Straßenfeste werden billiger

Wer noch schnell ein Straßenfest zur Fußball-Weltmeisterschaft organisieren will, zahlt von heute weniger dafür. Zumindest was die Gebühren angeht, die er für die Nutzung von öffentlichem Straßenland bezahlen muss. Wenn das Fest in einer Parkraumzone liegt, muss der Organisator dem Bezirk zur Gebühr für die Sondernutzung des Straßenlandes künftig nicht mehr dessen entgangene Parkeinnahmen während des Festes bezahlen. Das legt eine neue Gebührenverordnung fest, die heute in Kraft tritt.Die neue Verordnung bietet auch Händlern und Apotheken Vorteile. Kleine Werbeaufsteller, Apothekenhinweisschilder und Fahrradständer können künftig kostenfrei vor die Geschäfte gestellt werden. Bis zu anderthalb Meter vor dem Laden kostet es nichts, Waren anzubieten. Die Höhe der Gebühren etwa für Imbissbuden, Straßenfeste, Marktstände, Karussells richtet sich jetzt nach vier Wertstufen, in die alle Plätze und Straßen einsortiert worden sind. In der teuersten Kategorie, etwa am Kudamm, zahlt ein Imbissbudenbesitzer 54 Euro pro Quadratmeter und Monat, in der günstigsten 13 Euro. Bislang konnten die Bezirke in einem gewissen Rahmen selbst die Gebühren festlegen. Es gebe in keinem Fall eine Erhöhung, sagte Manuela Damianakis, Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.Die neue Regelung wird von der Industrie- und Handelskammer gelobt. Kritik gibt es aber dafür, dass die Gebühren für Gastwirte, die vor ihrem Lokal Tische und Stühle aufstellen wollen, nicht einheitlich auf 12,50 Euro pro Quadratmeter und Jahr abgesenkt wurden. Das hätten die Bezirke verhindert, sagte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter. Jetzt werden, je nach Lage zwischen 12,50 und 16,25 Euro fällig. Für Wirte in Spitzenlagen bedeute das aber eine Entlastung, sagte Damianakis. Bislang zahlten die nämlich 25,56 Euro, damit ihre Gäste unter freiem Himmel essen und trinken konnten. (tom.)