Ab Januar droht der Förderstopp: Reiches Reformen lassen die Branche zittern

Der „Fadenriss“ droht, befürchtet die Energiewirtschaft. Milliarden-Investitionen seien in Gefahr, zigtausend Arbeitsplätze stünden auf der Kippe. Es herrscht gerade Alarmstimmung. Als Anfang des Jahres die Entwürfe von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für ihre Reform der Energiewende bekannt wurden, regte sich bereits heftiger Widerstand in der Branche ob der geplanten Einschränkungen und Kürzungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Nun, zum Jahresende hin, beginnt auch noch ein Wettlauf gegen die Zeit.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) liegt seit 24. September im Bundestag, ebenso das Gesetzespaket zum weiteren Vorgehen beim Stromnetzausbau. Doch Kritik und Änderungsbedarf wurden prompt von allen Seiten angemeldet. CDU und CSU brachten sogleich einen Katalog mit 86 Änderungen allein für den EEG-Entwurf ein, der weitere Verschärfungen etwa bei der Solarenergie fordert. Genau in die andere Richtung argumentiert der Koalitionspartner SPD. Ebenso kündigten alle 16 Länder bereits auf ihrer Energieministerkonferenz im Mai einstimmig Protest gegen Kürzungen an und legten zuletzt im Bundesrat mit einer 73-seitigen Stellungnahme nach. Sogar Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte Ende Oktober wiederholt mehr Windenergie für den Freistaat.

Die Wahrscheinlichkeit, dass das EEG noch im November verabschiedet wird, sinkt. Und dann steht auch noch beihilferechtliche die Überprüfung durch die EU-Kommission an. Alles kaum machbar bis Jahresende. Doch ohne ein neues EEG gibt es auch keine Förderung für neue Projekte mehr. Das alte EEG ist nur bis Silvester gültig. Was nun?