Die Zahl der Berliner ABM-Stellen bleibt - entgegen anders lautenden Meldungen - zumindest bis 2003 konstant. Dies stellte die Senatsverwaltung für Arbeit am Dienstag klar. Die derzeit knapp 12 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der Hauptstadt würden auch im kommenden Jahr voll finanziert, sagte Staatssekretärin Hildegard-Maria Nickel. Sie widersprach damit Berichten, wonach der Senat die AB-Maßnahmen drastisch zugunsten anderer Jobförderungsmodelle reduzieren wolle.Allerdings plane Berlin durchaus eine "Schwerpunktverlagerung" in der Jobpolitik, sagte Nickel. Künftig solle über das seit Januar geltende Job-Aktiv-Gesetz der Bundesregierung verstärkt der erste Arbeitsmarkt gefördert werden. Dazu dienen "Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen" (BSI). Das heißt: Bei öffentlichen Aufträgen werden künftig Firmen bevorzugt, die für die Ausführung Arbeitslose einstellen. Dann übernimmt der Bund ein Viertel der Investitionskosten. Ziel ist, auf diese Weise Arbeitslose auf den ersten Arbeitsmarkt zu bringen und sie nicht jahrelang Ersatzjobs via ABM ausführen zu lassen."Wie gut das funktioniert, wissen wir noch nicht", gestand Nickel ein. Zunächst sei geplant, die Schul- und Sportstättensanierung des Senats über das BSI-Programm abzuwickeln. Doch die Staatssekretärin erwartet gerade von den Bezirken weitere Vorschläge. "Da kommen bestimmt noch Ideen - wann hatten wir schon mal Geld für Investitionen übrig?" (jan.)
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