Vor dem angekündigten zweiten Migrationsgipfel der Ampelregierung mit der CDU hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekannt gegeben, ab kommenden Montag, 16. September, verstärkte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durchzuführen. Sie wolle damit einen „harten Kurs gegen die irreguläre Migration“ durchsetzen und „Schutz vor den akuten Gefahren durch den islamistischen Terror und durch schwere grenzüberschreitende Kriminalität“ bieten, sagte sie bei einer Pressekonferenz am Montagnachmittag – und nahm damit der Union den Wind aus den Segeln, die konkrete Schritte wie das Abweisen von Asylbewerbern an der Grenze einen Tag vor dem angesetzten Migrationsgipfel gefordert hatte.

Weiter sagte Faeser, sie habe stationäre und mobile Grenzkontrollen „an allen deutschen Landgrenzen“ angeordnet. Explizit erwähnt das Bundesministerium des Innern und der Heimat in seiner Pressemitteilung zum Thema auch die Möglichkeit von Zurückweisungen „nach Maßgabe des europäischen und nationalen Rechts“. Nancy Faeser erklärte, „mehr als 30.000“ habe es bereits „seit Oktober 2023 an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz“ gegeben.