Ab Samstag, dem 15. Februar, gelten der Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und der Leopoldplatz als dauerhafte Waffen- und Messerverbotszonen. Mit dieser Maßnahme soll die Zahl der Gewaltverbrechen in diesen Kriminalitätsschwerpunkten reduziert werden.
Die Einführung dieser Zonen erlaubt der Polizei, verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Personen, die innerhalb dieser Zonen mit verbotenen Waffen oder Messern angetroffen werden, müssen mit erheblichen Strafen rechnen. Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten behandelt und können Bußgelder von bis zu 10.000 Euro nach sich ziehen. Das Verbot umfasst nicht nur traditionelle Waffen, sondern auch Taschen- und Küchenmesser.
Einige Ausnahmen sind jedoch vorgesehen. Die Rechtsverordnung legt bestimmte Fälle fest, in denen das Mitführen eines Messers nicht strafbar ist. Dies gilt zum Beispiel, wenn das Messer nicht „zugriffsbereit“ ist. Wie der Waffensachverständige Dirk Schöppl gegenüber dem RBB erklärte, bedeutet „zugriffsbereit“, dass ein Messer mit weniger als drei Handbewegungen einsatzbereit ist. Daher wäre ein Messer in der Hosentasche verboten, während es im Rucksack erlaubt ist. Des Weiteren sind bestimmte Berufsgruppen wie Pflegedienste, Gewerbetreibende und Rettungskräfte von dem Verbot ausgenommen.
Es gibt aber auch Kuriositäten: Messer seien erlaubt, wenn sie einem „allgemein anerkannten Zweck“ dienen. Waffenexperte Schöppl erklärt dies so: „Wenn jemand ein großes Messer dabei hat plus eine Wassermelone, wird die Polizei wahrscheinlich nicht eingreifen. Das Mitführen eines langen Messers ohne Wassermelone hingegen könnte die Polizei auf den Plan rufen.“
Die Umsetzung dieser Verbotszonen stellt die Polizei naturgemäß vor Herausforderungen. Trotz der klaren Regelungen könnten die Beamten bei ihren Einsätzen auf Definitionslücken stoßen, was die Einhaltung der Vorschriften kompliziert macht. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich besorgt über den zusätzlichen Aufwand. GdP-Landeschef Stephan Weh schrieb vor einiger Zeit im Mitteilungsblatt der Berliner Polizei, es gäbe „keinen sinnvollen nachvollziehbaren Grund, warum man hier mit einem Messer, ganz gleich welche Klingenlänge, in der Öffentlichkeit herumpilgert, außer man will verletzen oder sogar morden“. Man dürfe jedoch „nicht alles in einen Topf packen. Während meiner Zeit in der Hundertschaft oder auf dem Polizeiabschnitt habe ich viele Menschen kontrolliert, von denen einige Messer mit sich führten. Oft wurde von ihnen das Argument angebracht, dass sie sich verteidigen müssen, dass es ja keine ,Knarre‘ ist. Andere würden ebenfalls ein Messer dabeihaben oder das wäre heute so üblich.“
Weh sieht praktische Probleme in der Umsetzung: „Wer heute Messerverbotszonen fordert, der verkennt, dass diese nicht wie Umweltzonen zu kontrollieren sind. Sie haben bis auf einen klar definierten Raum keine Gemeinsamkeiten. Ich möchte mir nicht vorstellen müssen, dass wir irgendwann zum Beispiel am Alexanderplatz ein Hinweisschild lesen, auf welchem ,Messerverbotszone‘ steht.
Na ja, in Berlin passieren öfter komische Sachen. Vielleicht biegen ja dann Messerträger vor dem Schild links oder rechts ab oder wir müssen wie so oft als Polizei wieder Personal zum Einsammeln der Messer einsetzen. In Berlin ist oft alles möglich.
Hat sich von den Befürwortern dieser Messerverbotszonen eigentlich je einer darüber Gedanken gemacht, wer diese Zonen kontrollieren soll? Was ergibt ein staatliches Verbot für einen Sinn, wenn es nicht kontrolliert wird. Ich kann es vorwegnehmen, wir können es nicht, denn wir schaffen unsere Arbeit auch so kaum noch. Wir schieben einen Überstundenberg vor uns her, der durch eine weitere zusätzliche Aufgabe nur größer werden wird.
Wir kennen keine Ruhephasen mehr. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der Nahostkonflikt, tägliche Demonstrationen und der ganz normale tägliche Dienst unserer Funkwagen für die Bürger dieser Stadt, all das sind nur Auszüge, die durch meine Kolleginnen und Kollegen jeden Tag aufs Neue bewältigt werden müssen. Da kommt mir die Idee von Messerverbotszonen eher als Placebo für die Bürger dieser Stadt vor, denn die Polizei kann sie nicht dauerhaft kontrollieren.“
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
