Mit einem Trick zu neuer Legitimität

JERUSALEM. Präsident Mahmud Abbas und seine Fatah-Partei haben ein Problem: Maximal 30 Tage lang darf nach der palästinensischen Verfassung die im Juni per Präsidialdekret eingesetzte Notstandsregierung amtieren, in einer Woche läuft ihr Mandat aus. Soll sie weiterarbeiten, braucht sie den Segen des Parlaments. Doch dort haben die Abgeordneten der radikal-islamischen Hamas die absolute Mehrheit, und die wollen eine Rückkehr zur von Abbas für abgesetzt erklärten Regierung von Ismail Hanijah. Bis zum 17. Juli müssen Abbas und die Fatah also einen Ausweg finden, wenn die Notstandsregierung ihre Arbeit fortsetzen soll. Doch um Ideen sind sie nicht verlegen.Rund 45 Abgeordnete - etwa ein Drittel der palästinensischen Volksvertreter - können ihr Stimmrecht nicht wahrnehmen, weil Israel sie als Faustpfand für den von radikalen Palästinensern entführten Soldaten Gilad Schalit in Haft genommen hat. Die meisten von ihnen gehören der Hamas an. Die Fatah-Vertreter wiederum werden voraussichtlich einfach wegbleiben, wenn das Parlament einberufen wird. Dann wird das nötige Stimmenquorum verfehlt, und Abbas kann erklären, er sehe keine Alternative zu einem neuen Notstandsdekret.Respekt wird dieser Trick dem Notstandskabinett von Premier Salim Fajad eher nicht verschaffen. Die Regierung braucht vorzeigbare Erfolge, doch die sind ohne israelische Hilfe unmöglich. Immerhin ist wieder Geld in den Kassen, seit Israel mit der Auszahlung palästinensischer Steuermillionen begonnen hat. Erstmals seit 15 Monaten bekamen Zehntausende Angestellte der Autonomiebehörde im Westjordanland, aber auch Loyale der Fatah in Gaza, wieder ihren vollen Monatslohn. Zudem besteht die Aussicht, dass Israel 250 Fatah-Gefangene freilässt. Angesichts von über 10 000 inhaftierten Palästinensern ist das nicht viel. Doch nun lässt sich behaupten, dass Abbas mit Verhandlungen eher Gefangene frei bekommt als die Hamas mit ihren Kidnapping-Methoden.Damit allein kippt das Kräfteverhältnis aber noch nicht zu Gunsten von Abbas. Seit die Hamas die Macht in Gaza an sich riss, scheint zwar ein Ruck durch den Präsidenten gegangen zu sein, doch in Nablus oder Dschenin lässt er die Milizen seiner Fatah weiter gewähren und scheut ein Machtwort. Die Hamas geriert sich derweil in Gaza als Ordnungsmacht, die mit Anarchie und Chaos aufräumt. Die von ihr bewerkstelligte Freilassung des entführten BBC-Reporters Alan Johnston dient ihr als Beleg dafür, dass sie Sicherheit durchsetzen kann.Für Friedensverhandlungen mit Israel ist zwar weiterhin nur Präsident Abbas als palästinensischer Partner zu haben. Wer aber ein erfolgreiches Krisenmanagement anstrebt, kommt um eine Einbindung der Hamas nicht herum.------------------------------"Durch ihr blutiges Gebaren ist die Hamas El Kaida sehr ähnlich geworden." Mahmud Abbas------------------------------Foto: Ein Wachposten der Präsidentengarde in Ramallah im Westjordanland