Bonn. ReuterTheo Waigel umriß gestern sein Modell zur Finanzierung der Steuerbefreiung des Existenzminimums.Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) will die Steuerbefreiung des Existenzminimums offenbar ohne den von Experten vorgeschlagenen Abbau von Steuervergünstigungen umsetzen. Bei der Übergabe eines Gutachtens sagte Waigel gestern In Bonn, er strebe ein Modell an, bei der die von ihm erwartete Belastung für den Bund von sechs Milliarden Mark aus konjunkturellen Steuermehreinnahmen finanziert werde.Die Experten veranschlagen die Steuerausfälle aus der vom Bundesverfassungsgericht zum 1. Januar 1996 geforderten Neuregelung des steuerlichen Existenzminimums auf fast 40 Milliarden Mark. Die Kommission empftehlt eine Erhöhung des Grundfreibetrags auf 13 000 Mark. Zur Finanzierung schlägt sie den Abbau von Steuervergünstigungen, so bei Feiertags- und Nachtzuschlägen, vor. Außerdem sollten Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld normal besteuert werden.Während die Gutachter von einem festen Freistellungsbetrag für jeden Steuerzahler ausgehen, denkt das Flnanzminlsterium an eine Lösung, bei der die E~itlastung nUt stdgendcm F.Jnkomruqn slnkt. Dies wür. de 1996 für Bund, Länder und Kommunen Steuerhilndereinnahmen von 15 Milliarden Mark bewirken. Waigel sagte, er strebe ein Modell an, bei dem die Ausfälle von sechs Milliarden Mark für den Bund durch erwartete Steuerrnehrelnnahmen ausgeglichen würden.
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