Aber Grundgesetzänderung wird kommen

Schuldenbremse bleibt umstritten

Benjamin Goetsch
2 Min

BERLIN. Die Schuldenbremse kommt. Doch sie bleibt umstritten und greift erst im Jahr 2020. Größter Streitpunkt in der Föderalismuskommission II war der Altschuldenabbau für ärmere Bundesländer. Mecklenburg-Vorpommern lehnte den Kompromiss ab. Schleswig-Holstein enthielt sich der Stimme. "Mit der Höhe dieser Konsolidierungshilfe bin ich nicht zufrieden", erklärte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), dankte hingegen den Teilnehmern, dass es zu einer Solidaraktion für die ärmeren Länder gekommen sei. Er erklärte, dass es nicht besonders ehrenvoll sei, aus dem gemeinsamen Topf Hilfen annehmen zu müssen.Über die Höhe der Konsolidierungshilfen hatte man sich erst am Donnerstagabend geeinigt. Zwischen 2011 und 2019 werden insgesamt 7,2 Milliarden Euro an die ärmeren Bundesländer verteilt. Jährlich sollen Bremen 300 Millionen Euro von Bund und Länder erhalten, das Saarland 260 Millionen Euro und Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein je 80 Millionen Euro.Ab dem Jahr 2020 soll es somit allen Bundesländer ermöglicht werden, ein Schuldenverbot einzuhalten, das im Grundgesetz verankert werden soll. Der Bund darf sich bis zu einer Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Diese Grenze greift spätestens 2016 und auch der Bund soll ab 2020 möglichst keine Schulden mehr machen.Am 5. März wird es noch eine abschließende Sitzung der Föderalismuskommission geben, bevor dann zunächst im Bundestag und danach im Bundesrat die Änderungen des Grundgesetzes vorgenommen werden sollen.

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