Alles in friedlicher Absicht

Wenn die Abstimmung scheitert, wird Mazedonien nicht auseinanderbrechen", verspricht Branko Crvenkovski, "und wenn die Abstimmung Erfolg hat, wird unser Land nicht im Bürgerkrieg versinken." Bei allem vorgeblichem Optimismus hat der neue mazedonische Staatspräsident eine Furcht ausgesprochen, die viele für realistisch halten. Seit die Regierung in Skopje auf Antrag von mehr 180.000 der knapp 1,6 Millionen Wahlbürger ein Referendum ausschreiben musste, steigen die ethnischen Spannungen in dem kleinen Balkanland. Anlass ist eine Kommunalreform, die das Parlament Anfang August beschlossen hat. Danach soll die Zahl der Gemeinden im Lande von 123 auf 79 verringert werden. Durch die notwendigen Eingemeindungen geraten die Albaner in den bisher überwiegend (ethnisch) mazedonischen Städten Struga und Kicevo in die Mehrheit. In den beiden größten Städten, Skopje und Bitola, steigt ihr Anteil auf über 20 Prozent. Die Verwaltung muss dann alle Papiere künftig zweisprachig mazedonisch und albanisch ausfertigen. Schon seit dem Februar sammelt die mazedonische Opposition Unterschriften gegen diese Kommunalreform. Die Reform ist aber der wichtigste Posten in dem Friedensabkommen von Ohrid, mit dem die mazedonischen und albanischen Parteien im August 2001 eine halbjährige Krise beilegten. Ein wichtiger Anteil der Staatsgewalt, so die Idee, soll von der problematischen nationalen Ebene in die ethnisch homogeneren Regionen verlagert werden. So erhalten die Gemeinden Kompetenzen in Bildungs-, Gesundheits- und Steuerfragen. Gestritten wurde drei Jahre lang ausschließlich über den Zuschnitt der Gemeindegrenzen. Hinter den zähen Kämpfen steht die Furcht, das Land könnte entlang der neuen inneren Grenzen auseinanderfallen. Zuletzt hatte die Regierungskoalition aus mazedonischen Sozialdemokraten, Liberalen und der albanischen "Demokratischen Union für Integration" sich in einer sechswöchigen Klausur auf den Grenzverlauf geeinigt. Kurz darauf waren in Struga Unruhen ausgebrochen.Kern der Protestbewegung ist nun eine nationalistische Organisation mit dem angemaßten Namen "Mazedonischer Weltkongress" (SMC). Sie wird von dem früheren unabhängigen Parlamentarier Todor Petrov angeführt, der schon 1990 mit Straßenblockaden an der Grenze zu Griechenland bekannt geworden war. Unterstützt wird Petrovs Referendum von der größten, 2002 abgewählten Oppositionspartei VMRO und von etlichen privaten Initiativen. Um die konservative Jura-Professorin Gordana Siljanovska-Davkova hat sich eine "Bürgerbewegung für Mazedonien" gebildet, die den Zerfall des Landes fürchtet und der sich etliche Honoratioren angeschlossen haben. Ebenfalls gegen die Kommunalreform treten der mächtigste Wirtschaftstycoon des Landes, Trifun Kostovski, und das renommierte Politik-Institut "Eurobalkan" auf. Die gemäßigten Kritiker bejahen die Zweisprachigkeit, wenden sich aber dagegen, dass die Reform ohne Einbeziehung der Bürger beschlossen wurde. Die Regierung hofft jetzt darauf, dass die für den 7. November angesetzte Abstimmung das notwendige Quorum nicht erreicht: Gültig ist sie nur, wenn 50 Prozent der Stimmberechtigten zur Urne gehen. Die Albaner, etwa ein Viertel der Bevölkerung, wollen die Abstimmung boykottieren. Zwei Drittel der Bevölkerung sind ethnische Mazedonier; sie müssen zu unrealistischen drei Vierteln mobilisiert werden, wenn die Abstimmung gelingen soll. Von radikalen Albanergruppen kam schon der Vorschlag, in einem "Gegenreferendum" über die Unabhängigkeit des vorwiegend albanischen Westmazedonien abstimmen zu lassen. Schon vor der eigentlichen Abstimmung hat die Eskalation eingesetzt.