Konjunkturpaket in den USA stößt bei Opposition auf Kritik

WASHINGTON, 25. Oktober. Das amerikanische Repräsentantenhaus hat mit einer hauchdünnen Mehrheit von 216 zu 214 Stimmen ein Gesetz zur Konjunkturstimulierung verabschiedet, das in seiner jetzigen Form aber kaum Bestand haben wird und vor allem die hartnäckigen Differenzen zwischen regierenden Republikanern und der demokratischen Opposition unterstreicht. Das Maßnahmenpaket wird nun vom Senat behandelt, anschließend beraten Vermittlungsausschüsse über eine Kompromissformel.Obwohl Präsident Bush angesichts der nun "amtlichen" Rezession beide Kammern zu einer zügigen Lösung aufforderte, "ein Teil des Krieges, den wir führen, ist gegen eine weitere Konjunkturabschwächung" sagte Bush, könnte es noch mehrere Wochen oder gar Monate dauern, ehe ein Gesetz Rechtskraft erlangt.Kräftige SteuererleichterungenDie Gesetzesvorlage in ihrer jetzigen Fassung besteht fast ausschließlich aus Steuererleichterungen für die Industrie und trägt eindeutig die Handschrift der Republikaner: Im Mittelpunkt stehen eine Senkung der Körperschaftsteuer, vorgezogene Abschreibungen für Kapitalinvestitionen und eine Herabsetzung der seit jeher umstrittenen "capital gains tax" von zwanzig auf achtzehn Prozent. Bemessungsgrundlage für die so genannte Kapitalzuwachssteuer sind realisierte Wertzuwächse bei Wertpapieren und Immobilien. Auch sollen für multinationale Konzerne die im Ausland erwirtschafteten Gewinne vorläufig von der Steuer freigestellt sein. Ferner sollen weitere Phasen der im Frühjahr beschlossenen Steuerreform vorgezogen werden.Nur in einem Punkt kommt das Gesetz den Wünschen der demokratischen Opposition entgegen: So sollen Arbeitslose sechs Wochen länger als bisher Sozialhilfe in Anspruch nehmen dürfen. Nach unabhängigen Berechnungen würde das Gesetz in seiner jetzigen Form während der nächsten drei Jahre 210 Milliarden Dollar kosten. Die hitzige Debatte dokumentiert jedenfalls, inwieweit überparteiliche Solidarität im Gefolge der Terroranschläge in Washington mittlerweile wieder klein kariertem parteipolitischem Gerangel gewichen ist.So wetterte nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus der demokratische Abgeordnete J.D. Hayworth "ein gefährlicheres Gesetz ist kaum vorstellbar, es handelt sich ausschließlich um ein Steuergeschenk der reichen Republikaner an die Großindustrie". Selbst das Weiße Haus räumt ein, dass die Steuererleichterungen in der endgültigen Gesetzesfassung wohl spürbar zurückgefahren werden müssen. Die Republikaner hingegen beharren auf permanenten Maßnahmen. Sobald der Senat die Beratungen aufnimmt, dort besitzt die demokratische Opposition eine knappe Mehrheit von einem Sitz, wird der Schwerpunkt eindeutig von der Einnahmen- auf die Ausgabenseite verlagert.Zwar wollen die Demokraten über vorgezogene Einkommensteuersenkungen die Konsumnachfrage wieder ankurbeln. So sollten Verbraucher sofort einen Scheck in Höhe von dreihundert Dollar vom Finanzamt erhalten. Die Demokraten wollen den Spitzensatz bei der Einkommensteuer auf 38,6 Prozent einfrieren, sich darüber hinaus aber auf staatliche Ausgabenprogramme konzentrieren. So sollen drei Milliarden Dollar in den Bau neuer Schulen investiert werden und weitere 32 Milliarden Dollar in die Verlängerung der Sozialhilfe, Umschulungsprogramme, Infrastrukturinvestitionen und das Gesundheitswesen fließen. Diese Maßnahmen lehnen Republikaner wiederum ab. Sicher erscheint nur, dass ein Gesetz zur Konjunkturbelebung noch in weiter Ferne ist."Das ist ein Steuergeschenk der reichen Republikaner an die Großindustrie. " J. D. Hayworth, Abgeordneter