„Das ist ein Ergebnis, das mir als Polizist Sorgen macht.“ Mit diesem Satz bringt Frank Teichert die Stimmung vieler Menschen auf den Punkt, die in Berlin für Sicherheit sorgen. Denn der Wahlerfolg der Linkspartei könnte sich aus Teicherts Sicht massiv auf die Arbeit der Polizei auswirken.

„Die Linke ist mit weniger Polizei, weniger Befugnissen und dem Ende von Waffenverbotszonen angetreten – und bekommt dafür offensichtlich starken Rückhalt“, sagt Teichert, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist. „Gerade angesichts der Gewalt, die unsere Kolleginnen und Kollegen auf Berlins Straßen erleben, halte ich diesen Weg für falsch.“ An der Sicherheit dieser Stadt dürfe nicht gespart werden, genau das aber sehe das Wahlprogramm der Linken vor, sagt Teichert.

Wahlkampf

Linke will Polizei-Gelder kürzen – Opposition sieht „Sicherheitsrisiko für Berlin“

Die Linkspartei will polizeiliche Befugnisse begrenzen und die Arbeit der Polizei, wo es möglich ist, durch Sozialarbeit ersetzen. Die aus ihrer Sicht teure Aufrüstung der Polizei soll gestoppt und die Mittel sollen in Straßensozialarbeit, Jugendhilfe sowie Not- und Krisendienste umgeleitet werden.

Das Konzept der „kriminalitätsbelasteten Orte“ und die Waffenverbotszonen sollen wegfallen, weil die dort möglichen anlasslosen Kontrollen und die Videoüberwachung nach Lesart der Partei zu Diskriminierung und Racial Profiling führen. Beim Versammlungsrecht sollen das Vermummungs- und das Schutzwaffenverbot gestrichen und die Versammlungsbehörde aus der Polizei herausgelöst werden. Auf dem Landesparteitag im April hatte Landesvorstandsmitglied Jorinde Schulz „Let’s defund the Police“  – zu Deutsch: „Lasst uns der Polizei die Gelder kürzen“ gefordert.

Polizeigesetz gibt Polizei mehr Rechte

Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen klagte die Berliner Linke-Fraktion im August beim Landesverfassungsgericht gegen das unter CDU und SPD überarbeitete Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Dieses Polizeigesetz war im September vergangenen Jahres vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden und verleiht der Polizei zur Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten deutlich mehr Rechte.

Nach Ansicht von Linkspartei und Grünen verstößt die Reform gegen Grundrechte. Durch KI-gestützte Videoüberwachung und die automatisierte Analyse der Bilder drohe eine biometrische Massenüberwachung der Bevölkerung. Die Klage richtet sich auch gegen das Ausspähen von Handys und Computern schon bei Verdacht auf weniger schwere Straftaten.

„Ohne Sicherheit ist alles nichts“

Die CDU-Fraktion bezeichnete die Klage als „Schlag ins Gesicht der Polizeikräfte“, die mit der DPolG konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagte ideologisches Handeln.

Die GdP äußerte sich am Sonntagabend zurückhaltend zum Wahlerfolg der Linken: „Wir gratulieren allen gewählten Abgeordneten zu einer sehr ausgeglichenen Wahl ohne klaren Sieger und blicken gespannt auf die anstehenden Gespräche zur Bildung der zukünftigen Landesregierung“, erklärte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Für uns als GdP ist es essenziell, dass die innere Sicherheit im Fokus steht und wichtige Weichenstellungen im Koalitionsvertrag verankert sind. Das sollte schon in den Koalitionsgesprächen von jeder potenziellen Regierungspartei deutlich kommuniziert werden.“ Jedem müsse klar sein: „Ohne Sicherheit ist letztlich auch in der Hauptstadt alles nichts.“