EU-Staaten einig über Regeln für Waffenexport

BERLIN, 30. Juni. Sechs europäische Staaten wollen in einem Abkommen den Umgang mit gemeinsam produzierten Rüstungsgütern und deren Export an Drittländer regeln. Ziel sei es, die Neuordnung der europäischen Rüstungsindustrie zu erleichtern, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag. Die Unterzeichnung des Rahmenvertrages zwischen Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und Schweden sei Ende Juli auf der Luftfahrtausstellung in England vorgesehen.Der geplante Vertrag legt ein Verfahren für Waffenlieferungen an Drittländer fest. So verlangt er vom Empfänger eine Zusicherung über den Verbleib der Güter. Zudem soll einvernehmlich für jedes Waffensystem eine Liste von den Ländern erstellt werden, an die geliefert werden kann. Sollte sich die Lage im Empfängerland einschneidend verändern, kann eine Streichung verlangt werden. Vorgeschrieben ist ein Konsens.Befürchtungen, dass der Vertrag die deutschen Rüstungsexport-Richtlinien aufweichen werde, wies das Verteidigungsministerium zurück. Der Rahmenvertrag befinde sich "im völligen Einklang mit den deutschen Richtlinien", hieß es. Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Angelika Beer, geht davon aus, dass das Abkommen den deutschen Richtlinien nicht widerspricht und keine Lockerung des Kriegswaffen- und Außenwirtschaftsgesetzes erfolgt. "Der Vertrag ist eine Basis, um Fehleinschätzungen zu verhindern", so Beer. (sav.)