Russische Politiker schließen Bürgerpakt

Der Atem der Geschichte -- so sahen es jedenfalls die Festredner -- wehte gestern durch den Georgensaal des Moskauer Kreml. Ober 200 Politiker, Vertreter von Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften hatten sich zur Unterzeichnung des "Vertrages über gesellschaftliche Eintrachr in Rußlands Machtzentrale eingefunden.Die meisten von ihnen setzten ihre Unterschrift unter ein Papier, dem nach Meinung des Präsidenten Wendecharakter zukommt. Der Vertrag biete "die historische Chance zur Versöhnung und Eintracht", dröhnte Jelzins Baß im Kreml.Will man seinen dramatischen Worten folgen, so war die gestern erfolgte Vertragsunterzeichnung die letzte Chance, Chaos und Bürgerkrieg von Rußland abzuwenden. Die praktischen, für seine bis 1996 währende Amtszeit als Präsident so vorteilhaften Konsequenzen des Papiers überging er. Die Unterzeichner verpflichten sich darin, keine vorgezogenen Neuwahlen -- auch nicht die des Präsidenten -- zu fordern. Die Verfassung darf nur unter ganz bestimmten Bedingungen verändert werden: entweder um die Menschenrechte zu stärken, die Gewaltenteilung zu vervollkommnen oder den Föderalismus zu entwickeln."Die Grundidee dieses Dokuments", propagiert Jelzin seine jüngste Schöpfung, "besteht in der Nichtanwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele." Das freilich steht auch schon In der Im Dezember per Referendum angenommenen Verfassung, an deren Wirksamkeit man im Kreml offensichtlich zweifelt. Ein weiteres Papier mußte her, um unter dem Banner Rußlands eine breite Front zu schmieden.Bis zuletzt war noch daran gearbeitet worden war. Mit Immer neuen Formulierungen hatten die Mannen des Präsidenten versucht, mögllchs viele Unterzeichnungswillige zu gewinnen. Jelzin selbst lockte die Opposition mit freundlichen Gesten. Er nahm die "schwarze Liste" jener Abgeordneten zurück, die im Oktober allzu lange für Ruzkoi Partei ergriffen hatten und dafür mit dem Verlust ihrer Privilegien bestraft worden waren.Dennoch haben sich etliche politische Kräfte dem "historischen Ereignis" entzogen. Die Bewegung für demokratische Reformen vermißte ein konkretes Reformprogramm für die nächsten zwei Jahre und sagte ab. Ihr Chef Popow flog dafür aus dem Präsidentenrat. Die Konfoderation unabhängiger Gewerkschaften sieht das Streikrecht eingeschränkt und die Rechte der Werktätigen beeinträchtigt. Sie verweigerte die Unterschrift ebenso wie die Jabloko-Fraktion. Er brauche keinen Vertrag, um mit Gaidar oder Schachral in Eintracht zu leben, und mit Schlrinowski wolle er es nicht, erläuterte Jawlinski freundlich grinsend seine Ablehnung im Fernsehen.