Die AfD hat auf die inhaltliche Neuausrichtung der FDP unter ihrem neuen Vorsitzenden Wolfgang Kubicki reagiert. „Wolfgang Kubicki erkennt die Probleme der Zeit – dafür muss man ihn loben“, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
„Aber er ist in der falschen Partei.“ Die FDP werde keine Wähler von der AfD abwerben können. „Die FDP wird scheitern – und Kubicki ebenso“, sagte Baumann.
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Kubicki und Hagen lehnen Brandmauer zur AfD ab
Kubicki war am Wochenende auf dem Bundesparteitag für maximal ein Jahr zum FDP-Vorsitzenden gewählt worden und folgt damit auf Christian Dürr. Neuer Generalsekretär wurde Martin Hagen, bisher Fraktionschef der FDP im bayerischen Landtag.
Beide stellten sich vor dem Parteitag gegen die bisherige parlamentarische Ausgrenzung der AfD. Ein Ende der sogenannten Brandmauer sei eine „Selbstverständlichkeit“, sagte Kubicki im Frühstart des Senders ntv. „Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt.“ Die Brandmauer stehe auch nicht in der Verfassung. Stimmen wolle er der AfD jedoch nicht „abjagen“.
Hagen sprach gegenüber AFP von einem „Popanz namens Brandmauer“. Nötig sei eine harte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Der Versuch, die Partei durch Ausgrenzung klein zu halten, sei gescheitert. Nicht alle AfD-Wähler seien rechtsextrem. Wer aus Verzweiflung über die Regierungspolitik wähle, müsse zurückgewonnen werden.
Kubicki rief die FDP auf dem Parteitag dazu auf, auch heikle politische Themen anzugehen. Er kritisierte Missstände in der Migrationspolitik und forderte, die Sorge vor Wohlstandsverlust, die Kritik an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit nicht der AfD zu überlassen. Hagen, der die Denkfabrik R21 leitet, will die FDP als „Partei der Meinungsfreiheit und des offenen Diskurses“ etablieren. Eine Rechtsverschiebung der Partei plane er nicht. Im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ liegt die AfD mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent. Die FDP käme mit drei Prozent nicht in den Bundestag.
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