Forscher: Ost-Förderung reduzieren

Berlin, 17. November. Führende Wirtschaftsinstitute haben eine radikale Umgestaltung der Arbeitsmarktpolitik und Unternehmensförderung in den neuen Bundesländern angemahnt. "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bringen als arbeitspolitisches Instrument nichts, sondern sind eher nachteilig", sagte der Arbeitsmarktexperte Alexander Spermann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts zur wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland am Montag in Berlin. ABM-Maßnahmen sollten daher in ihrer derzeitigen Form nicht fortgeführt werden, heißt es in der Studie, an der auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das Nürnberger Institut für Arbeits- und Berufsforschung, das Institut für Weltwirtschaft in Kiel und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mitgewirkt haben.Gezielter fördern Wenn die Politik an ABM-Maßnahmen festhalten wolle, sollten diese künftig auf Personen beschränkt werden, die keine Aussicht auf Beschäftigung haben. Solche sozialpolitisch motivierten Programme sollten jedoch über Steuern finanziert werden, damit die Belastung des Faktors Arbeit reduziert werden könne, empfehlen die Wirtschaftsforscher. Außerdem schlagen die Experten vor, die Mittel aus der Investitions- und Innovationsförderung für die neuen Länder einzuschränken und nur noch gezielt zu vergeben. "Die Fördergelder dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden", sagte Joachim Ragnitz vom IWH. Die Investitionsförderung habe zwar zu erheblichen Investitionen in Ostdeutschland geführt, heißt es in der Studie. Mitnahmeeffekte und die Förderung von Fehlinvestitionen würden jedoch eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen. Die Wirtschaftsinstitute schlagen deshalb vor, die Bevorzugung Ostdeutschlands in der Förderpolitik nach und nach zu reduzieren. Ziel sollte es sein, die Regionalförderung ab 2010 deutschlandweit nach den gleichen Kriterien zu gestalten. Einschränkungen des Förderumfanges seien auch deshalb geboten, weil die finanzpolitische Lage in Deutschland den Spielraum für kostspielige Förderprogramme in den neuen Länder stark einenge.Zusammengefasst bewerten die Experten die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland als enttäuschend. 2003 werde das Wachstum etwa bei 0,5 Prozent liegen. Im nächsten Jahr erwarten die Wirtschaftsforscher Im Osten einen Anstieg um 1,5 Prozent. Wachstumshemmend sei vor allem die anhaltende Talfahrt im Baugewerbe.Weniger Einwohner // Die Bevölkerung in den neuen Bundesländern ist im Jahr 2002 gegenüber dem Vorjahr um rund 115 000 auf 13,7 Millionen Einwohner geschrumpft. Die Zahl der Beschäftigten sank in Ostdeutschland um etwa 90 000 auf 5,7 Millionen Arbeitnehmer. Die Produktivität der ostdeutschen Erwerbstätigen erreichte 71 Prozent des westdeutschen Vergleichsniveaus.DPA/PETER ENDIG Arbeitsamt in Leipzig: scharfe Kritik an Förderprogrammen.