Abrüstungskontrolleur Butler in Bagdad eingetroffen / Saddam Hussein startet Medienkampagne

Neue Spannungen zwischen Irak und der Unscom

Frank Herrmann
3 Min

NICOSIA, 11. Juni. Mit einer "Landkarte" im Koffer ist Richard Butler am Donnerstag in Bagdad eingetroffen. Wenn sich Irak nach dieser Karte richte, wenn es alle offenen Fragen beantworte, könne es die Krise erheblich verkürzen, sagte der Vorsitzende der UN-Spezialkommission Unscom, die seit dem Golfkrieg die Entwaffnung des Zweistromlandes überwacht.Wie wenig Saddam Husseins Regierung von Butlers Fahrplan hält, machten die Kommentare am Donnerstag deutlich. "Die Straßen auf dieser Karte führen ins Nichts", schimpfte die Zeitung "Babel". "Wir sollten nicht länger höflich sein. Wir sollten diesem Hund lieber die Zunge abschneiden." Auch Vizepremier Tarik Aziz griff auf die bissige Rhetorik der jüngsten Krise zurück. Die "Angelsachsen" hätten es darauf abgesehen, den Irak ewig im Käfig der Sanktionen schmoren zu lassen. "Das ist kein internationales Recht. Das ist absichtliches Unrecht." Butlers Mission gilt als wichtigster Test seit der Februarkrise. Damals konnte UN-Generalsekretär Kofi Annan in letzter Minute einen Krieg abwenden. Saddam öffnete den Inspektoren seine Paläste. Kurz darauf lobte auch Butler den "neuen Geist der Kooperation". Doch jetzt hat sich der Ton wieder verschärft. Die Unscom fordert Auskunft über den Verbleib von Waffen, nach denen sie in den sieben Jahren seit dem Golfkrieg vergeblich gesucht hat. Dazu gehören Spezialgranaten, die mit Giftgas oder tödlichen Bakterien gefüllt werden können, außerdem Dokumente über die Produktion des Nervengases VX, über das B-Waffen-Programm und die letzten Scud-Raketen. Das größte Fragezeichen steht hinter dem Kapitel biologischer Waffen.Wenn Bagdad erschöpfend Auskunft gebe, so der Australier Butler, könne es mit einer baldigen Aufhebung des Embargos rechnen. Möglicherweise schon im Oktober, wenn der UN-Sicherheitsrat das nächste Mal über die jeweils sechsmonatige Verlängerung der Sanktionen beraten wird.Mit seiner "Landkarte" versucht Butler, den Irakern das Licht am Ende des Tunnels zu zeigen. Er will die immer lauter werdende Kritik an seiner Arbeit entkräften. Frankreich, Rußland, China und die meisten arabischen Länder machen Druck. Bagdad müsse in dem Maße belohnt werden, fordern sie, wie es mit der UNO zusammenarbeite. Ihr Argument: Seit 1991 haben die Kontrolleure keine größeren Waffenverstecke mehr gefunden.Doch die Zweifel sind geblieben. Auch der Verdacht, daß Irak nach der Atombombe strebt. Ein souveräner Staat habe das Recht, Nuklearwaffen zu besitzen, schrieb Saddam diese Woche an die Staatschefs Indiens und Pakistans. Es gehe nicht an, daß die großen Kernwaffenmächte ihre Macht "auf Kosten der anderen" erhalten.Für die Kontrolle der Nuklearanlagen ist nicht die Unscom zuständig, sondern die Internationale Atomenergiebehörde IAEA. Deren Generaldirektor Mohammad al-Baradei hat Gerüchte bestritten, wonach er dem Irak demnächst einen Persilschein ausstellen will. Es gebe zwar im Moment keine Hinweise dafür, daß Bagdad Atomwaffen herstelle. Man könne aber nicht ausschließen, daß es entsprechende Pläne gebe.

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