Regierung billigt Scholz' Gesetzentwurf

„Die Kosten der Wiedervereinigung sind in weiten Teilen gestemmt“, erklärte Scholz. „Daher können wir heute das Verfahren beginnen, ab 2021 den Soli für den überwiegenden Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuschaffen.“

Union will strebt hundertprozentige Abschaffung des Soli an

Die Union strebt eigentlich eine hundertprozentige Abschaffung des Soli an, hat diese Forderung aber nicht im Koalitionsvertrag mit der SPD durchsetzen können. Den Gesetzentwurf von Scholz trug sie als ersten Schritt aber mit. Scholz verteidigte den von ihm eingeschlagenen Weg einer teilweisen Abschaffung.

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„Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben, als andere.“ Das sei fair und werde auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten. (afp)