Alterssicherung

Ost-Ministerpräsidenten gegen Abschaffung der Rente mit 63: So relativiert Warken den Streit

Drei Ost-Ministerpräsidenten stellten sich gegen die Abschaffung der Rente mit 63. Doch Gesundheitsministerin Warken sieht kaum Streit.

3 Min
Nina Warken (CDU), Bundesministerin für Gesundheit, sieht keinen großen Streit über die Abschaffung der Rente mit 63.

Nina Warken (CDU), Bundesministerin für Gesundheit, sieht keinen großen Streit über die Abschaffung der Rente mit 63.

© Michael Kappeler/dpa

Kanzleramtschefin Nina Warken hat den Streit über die Abschaffung der Rente mit 63 heruntergespielt. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte die CDU-Politikerin, sie sehe „gar keinen ganz großen Dissens“ zu den ostdeutschen Ministerpräsidenten.

Zwar sei das Ende der abschlagsfreien Frührente ein wesentlicher Bestandteil der geplanten Rentenreform. Doch vorgesehen seien Übergangsfristen und Härtefallregelungen.

Damit reagierte Warken auf den Protest dreier CDU-Regierungschefs aus dem Osten. Diese stemmen sich gegen das Aus für die Rente nach 45 Beitragsjahren.

„Keinen großen Dissens“: Was Warken zur Rente mit 63 sagt

Warken bestätigte, dass die Abschaffung der Rente mit 63 fest eingeplant ist. Entscheidend sei aber das Wie. „Nur wir werden es mit Übergangsfristen machen, wir werden es mit Härtefallregelungen machen, das ist schon vorgesehen“, sagte sie im ZDF. Einen großen Konflikt mit den Ländern erkenne sie deshalb nicht.

Den Vorschlag der Rentenkommission nannte sie einen „sehr runden Vorschlag“. Nun sei es die gemeinsame Aufgabe, ihn umzusetzen.
Dabei solle es Möglichkeiten geben, auf „besondere Lebensleistungen“ sowie persönliche Situationen und Schicksale Rücksicht zu nehmen. Warken verwies zudem auf eine geplante neue Schutzrente. Sie richtet sich an Menschen, die lange eingezahlt haben, ihren Beruf aber aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen.

Der Protest aus dem Osten gegen die Abschaffung der Rente mit 63

Den Widerstand tragen drei CDU-Ministerpräsidenten: Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen).

In einem gemeinsamen Forderungskatalog stellen sie klar: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“

Die drei sehen den Osten als „Frühwarnsystem der Republik“. Ihr Argument: Betriebsrenten seien dort selten, private Vorsorge sei für viele kaum möglich gewesen.

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Die gesetzliche Rente sei damit oft die einzige Säule im Alter. „Jede Veränderung im gesetzlichen System wirkt bei uns deshalb fast ungebremst“, schreiben sie.

Merz bleibt hart: „Erstaunt“ über den Widerstand

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Abschaffung fest. Bei der Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg bekräftigte er vergangenen Mittwoch, „alle Anreize zur Frühverrentung“ müssten enden.

Über die Kritik aus dem Osten zeigte er sich „erstaunt“. Aus seiner Sicht hätten der Wortmeldung ausreichende Sachargumente gefehlt.
Zugleich stellte Merz Härtefallregelungen in Aussicht – im Osten wie im Westen. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung werde es nicht geben, „das hat’s noch nie gegeben“. Nach seinen Angaben soll die Rentenreform im Herbst in zwei Schritten kommen.

Merz gab sich überzeugt: „Ich gehe davon aus, dass ich die Ministerpräsidenten von diesem Weg überzeugen kann. Das ist auch in ihrem Interesse.“

Was die Rentenkommission zur Rente empfiehlt

Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren gibt es bereits. Bislang ist sie aber an ein Mindestalter gekoppelt, das vom Geburtsjahrgang abhängt.

In ihrem Abschlussbericht vom Juni 2026 empfiehlt die Rentenkommission der Bundesregierung, diese Regelung zu streichen. Stattdessen solle das Renteneintrittsalter schrittweise an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden – bis zu 67,5 Jahre im Jahr 2041.
Von langen Beitragszeiten profitieren vor allem Menschen, die früh und ununterbrochen arbeiten. Dazu zählen Handwerker, Pflegekräfte und Beschäftigte im Schichtdienst.

Als Verlierer gelten dagegen Menschen mit längeren Ausbildungszeiten sowie alle, die wegen Kinderbetreuung, Pflege oder Arbeitslosigkeit Erwerbspausen hatten. Besonders Frauen und Geringverdiener erreichen die 45 Beitragsjahre schwerer.

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