Berlin: Umwelthilfe will Tempo-30-Zonen vor Gericht einklagen

Der Berliner Senat hat angekündigt, das die Tempo 30-Beschränkung auf insgesamt 25 Straßen abzuschaffen. Die Höchstgeschwindigkeit soll von 30 auf 50 Kilometer pro Stunde erhöht werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will sich dagegen wehren – notalls auch juristisch.

„Die betroffenen Tempo-30-Anordnungen wurden zur Verbesserung der Luftqualität eingerichtet, nachdem die DUH den Berliner Senat erfolgreich auf konkrete Maßnahmen verklagt hatte“, so eine Pressemitteilung.

Berlin: Tempo 30 bisher an 41 Straßen vorgeschrieben

Aus Luftreinhaltunsgrgünden ist Tempo 30 bisher an 41 Straßen in Berlin vorgeschrieben. In sieben der betreffenden Straßen sind die Schadstoffwerte weiterhin so hoch, dass das bisherige Tempolimit bestehen bleibt. Bei neun weiteren bleibt es aus Verkehrssicherheitsgründen – etwa vor Kitas oder Altenheimen, wie Verkehrsenatorin Ute Bonde erklärte. Bei den dann noch übrigen 25 Hauptverkehrsstraßen soll zunächst geprüft werden, ob aus Gründen der Schulwegsicherheit für bestimmte Abschnitte Tempo 30 geboten ist.

Bonde will zudem einen Lärmaktionsplan vorstellen, der vorsieht, dass in Berlin nachts zwischen 22 und 6 Uhr auf 230 Kilometern Tempo 30 dazukommt. Im Luftreinhalteplan geht es um saubere Luft – vor allem um weniger Feinstaub und um weniger Stickstoffoxid. Um die Luftqualität zu verbessern, wurden vielerorts die Geschwindigkeitsbeschränkungen. Doch nach dem Wechsel an der Spitze zur CDU machte die Verwaltung deutlich, dass sie diese Anordnungen überprüfen lassen möchte. „Schon seit vier Jahren können in Berlin alle geltenden Grenzwerte eingehalten werden, das ist ein Erfolg von über 20 Jahren Luftreinhalteplanung“, sagte Manja Schreiner (CDU), damals Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, im vergangenen Jahr.

Dem widerspricht die Umwelthilfe: „Verkehrssenatorin Bonde will Berlin in die Vergangenheit zurückkatapultieren und die autogerechte Stadt zementieren. Mit Tempo 50 wird die Luft wieder schlechter, der Autolärm schlimmer und der Straßenverkehr unsicherer“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.