Vom Flughafen Leipzig/Halle ist in der Nacht zum Dienstag erneut ein Abschiebeflug in Richtung Afghanistan gestartet. Rund 260 Menschen hatten am Vorabend gegen den Einsatz demonstriert. Der Bund hat den Kreis der Betroffenen zuletzt deutlich ausgeweitet.

Ein Airbus A320-214 der Fluggesellschaft Freebird Airlines hob nach Informationen von ehl media um 1.43 Uhr zunächst in Richtung Trabzon in der Türkei ab und flog anschließend weiter nach Kabul. Mehrere Personen seien mit Handschellen in das Flugzeug gebracht worden, berichtete das Portal. Wie viele Menschen abgeschoben wurden und aus welchen Bundesländern sie kamen, wurde zunächst nicht bekannt.

Sachsens Innenminister kündigt weitere Flüge an

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) bestätigte den Start des Flugs. „Mit der neuen Bundesregierung gelingt ein entscheidender Schritt zur Rückführung nach Afghanistan“, erklärte er in Dresden. Bisher hätten sich Bund und Länder „auf schwere Straftäter konzentriert“. Nun aber werde „aufgrund der Verstetigung der Kreis auf alle Straftäter ausgedehnt“. Zudem sollten ausreisepflichtige Menschen abgeschoben werden, „die bisher keine Integrationsleistung gezeigt haben, im Sozialbezug stehen oder bei der Identitätsklärung nicht mitwirken“. Sachsen stehe für weitere Rückführungsflüge aus Leipzig bereit. In Sachsen lebten Ende Juni nach Ministeriumsangaben 523 ausreisepflichtige afghanische Staatsbürger.

Protest am Flughafen

Bereits am späten Montagabend hatten sich nach Angaben der Veranstalter rund 260 Menschen am S-Bahnhof des Flughafens versammelt, wie ehl media berichtete. Zu der Eilversammlung gegen 22 Uhr habe ein „antirassistisches Bündnis“ kurzfristig aufgerufen. Die Kundgebung verlief nach Polizeiangaben friedlich. Die Veranstalter kritisierten die Abschiebepraxis der Bundesregierung sowie die Zusammenarbeit Deutschlands mit den in Afghanistan herrschenden Taliban. Für den Dienstagabend um 18 Uhr rief das Bündnis zu einer weiteren Kundgebung in Leipzig auf.

Bund weitet Kreis der Betroffenen aus

Der Bund hat die bisherigen Einschränkungen bei Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben. Die Bundespolizei teilte mit, dass die Beschränkungen bei der Vorführung afghanischer Staatsangehöriger zur Identifizierung auf Straftäter und Gefährder nicht mehr gelten. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte laut dem Bericht, künftig seien „regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich“. Betroffen seien männliche, volljährige, alleinstehende und vollziehbar ausreisepflichtige Personen. Zur Identifizierung arbeiten deutsche Stellen mit Vertretern der Taliban-Regierung zusammen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Abschiebungen nach Afghanistan forcieren.

Kritik von der Linken

Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) nannte den Flug in einer Pressemitteilung „schändlich“. Es spiele keine Rolle, ob die Betroffenen straffällig geworden seien oder nicht. Die Menschenrechtslage unter den Taliban sei desolat, Frauen und Mädchen würden systematisch entrechtet, Minderheiten verfolgt. Nagel verwies auf einen Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, wonach drei Viertel der Bevölkerung – 29 Millionen Menschen – ihre Grundbedürfnisse nicht decken könnten. Die Abschiebung von Menschen, die ihre Strafe verbüßt hätten, gleiche einer Doppelbestrafung. Sie forderte, den zum Großteil landeseigenen Flughafen Leipzig/Halle nicht länger für Abschiebungen nach Afghanistan zu nutzen.