Abschieberegelung verstößt gegen EU-Recht

LUXEMBURG. Die Vorschrift des deutschen Ausländergesetzes, nach der Ausländer zwingend auszuweisen sind, wenn sie zu Haftstrafen von mindestens drei beziehungsweise bei Drogendelikten zwei Jahren verurteilt wurden, verstößt gegen europäisches Recht. Für Bürger anderer EU-Staaten dürfe es keine automatische Abschiebung geben, urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Vielmehr müsse in jedem Einzelfall geprüft werden, ob von dem Straftäter auch nach der Haft noch eine "gegenwärtige Gefahr" ausgehe. (Az: C-482/01 und C-493/01) (AFP)