Gescheiterte Abschiebungen „zeigen Lücken auf, die seit Jahren von Schwerstkriminellen ausgenutzt werden“

Immer wieder gelingt es ausreisepflichtigen Migranten, die deutschen Behörden zu narren. Deshalb beschäftigte das Thema Abschiebung am Montag den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

So war ein mehrfach vorbestrafter Intensivtäter eines polizeibekannten Clans im Frühjahr in den Libanon abgeschoben worden. Vor zwei Wochen jedoch tauchte Khalil El-Zein im Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Berlin-Tegel auf und beantragte Asyl. Mithilfe eines professionellen Schleusers war der 36-Jährige über Syrien und die Türkei in die EU gelangt. Dort habe er sich nicht registrieren lassen, teilte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mit. Trotz Wiedereinreisesperre sei er dann nach Berlin gelangt. Der Mann sei in keinem anderen EU-Land registriert worden, das hätte eine dortige Zuständigkeit für seinen Asylantrag bedeutet, ergänzte Spranger. Und sie kündigte an: „Wir schieben diese Person wieder in den Libanon ab, und wir prüfen selbstverständlich die Abschiebehaft.“