Abschied von der Politik

Michael Maier
3 Min

Der Gipfel von Amsterdam wird die Unterzeichnung von Maastricht II bringen und damit die europäische Einigung fortschreiben. Zunächst bringt dies eine Begrenzung der nationalen Spannungen in Europa. Dies mag für die Nachgeborenen bereits eine Selbstverständlichkeit sein. Aber gerade die angeheizten Debatten der vergangenen Monate haben gezeigt, daß es in wirtschaftlich harten Zeiten mit der Solidarität nicht weit her ist. Der Druck der Weltwirtschaft wird Europa noch massiver erfassen. Die Gefahr, daß es dann wieder sehr schnell zu einem "Rette sich, wer kann" kommt, ist erheblich.So gesehen ist es ganz gut, daß sich die Staaten aneinander ketten. So wird ausgeschlossen, daß Franzosen gegen Deutsche oder andere Familienmitglieder aufeinander losgehen. Außerdem ist es gut, daß die nationalen Färbungen der neuen Gemeinschaftsstruktur ihre Prägung geben. Ohne die Franzosen wäre die soziale Frage wohl auf der Strecke geblieben. Ohne die Briten wäre die Rest-Souveränität der Staaten gefährdet gewesen. Und ohne die Deutschen wäre der Euro weich geworden. Gerade das deutsche Beispiel zeigt allerdings die Janusköpfigkeit des Unterfangens. Die Forderung nach dem Stabilitätspakt von Bonn aus war mehr Theorie als gelebte Praxis. Was im Hinblick auf vermeintlich weniger konsequente Regierungen gefordert wurde, kann von Helmut Kohls Koalition kaum und in der ersten Phase nur mit Tricks erreicht werden.Deutschland kann dem Euro dank des Prinzips Hoffnung beitreten, welches in Maastricht I festgeschrieben wurde. Nach der rigiden Forderung "Kriterien und Zeitplan sind einzuhalten" wird nun die "Konvergenz" mit besonderer Emphase betont: Der Vertrag, so die neudeutsche Lesart, sieht eine schrittweise Entwicklung in die richtige Richtung vor und nicht Theo Waigels Punktlandung. Das mag im Hinblick auf die Verschiedenartigkeit der einzelnen Volkswirtschaften ja sinnvoll sein: Allein, es zeigt auch, daß eigentlich niemand genau weiß, wohin die Reise geht. Helmut Kohl wird nicht müde, mit großer Geste die Unaufhaltsamkeit der Integration zu beschwören. Es ist ihm zugute zu halten, daß er den wahren Grund für den Zwang kennt: Längst haben sich die internationalen Finanzmärkte und die gesamte Wirtschaft auf den Euro eingestellt.Während politisch noch vordergründig abgewogen wird, ist die Entscheidung längst gefallen. Es gibt kein Zurück, weil die Ökonomie das Diktat nicht mehr aus der Hand geben kann und will. Die nationale, unmittelbare Mitbestimmung durch den Bürger ist dabei in Deutschland besonders schlecht entwickelt. Er kann nicht mitreden und muß die Kröte schlucken. Es hilft ihm auch wenig, daß er dabei protestiert, indem er auf den schalen Geschmack verweist, der ihm von der Prophetie der blühenden Landschaften noch am Gaumen klebt. Denn selbst Kohl kann das Rad nicht mehr herumdrehen. Die Politik ist in den Dienst der Wirtschaft gestellt und unterwirft sich mit dem Stabilitätspakt total.Vielleicht bringt das Segen für alle. Es kann aber auch sein, daß politische Schwerpunktsetzungen kaum mehr gelingen. Die Arbeitslosigkeit bloß noch als eine Kennzahl von vielen? Vielleicht verschwindet sie dank der Kräfte des Marktes. Es ist jedoch auch denkbar, daß sie zu einem Kontinuum wird, dem der Markt als Ausrede dient. So gesehen ist etwa die französische Forderung nach einer politischen Kontrolle der europäischen Zentralbank bedenkenswert. Unumgänglich ist jedenfalls die Umwandlung der EU-Institutionen zu demokratisch legitimierten und kontrollierbaren Organen. Sie ist heute dringend wie nie.

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