Die Bundesregierung will Deutschland auch im Weltall schützen und hat sich dafür an diesem Mittwoch auf eine Strategie für Weltraumsicherheit geeinigt. Der Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) setze den Rahmen dafür, „wie wir uns im All besser schützen und verteidigen sowie gesamtstaatlich resilienter aufstellen können“, so Pistorius. Bei der Verteidigungsfrage im All geht es vor allem um den Schutz von Satelliten und Kommunikationstechnik.

Dafür setzt Pistorius auch auf offensive Verteidigung bis hin zu einem Gegenschlag. „Wir müssen, und das ist die Kernaufgabe, auch im All die Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung haben und ausbauen. Und auch dort muss die Abschreckung glaubwürdig sein“, sagte er bei der Vorstellung des Strategiepapiers.

Verteidigungsministerium soll 35 Milliarden Euro ausgeben

„Von Kommunikation über die Steuerung von Marschflugkörpern oder Drohnen, bis hin zur Ausbeutung strategisch wichtiger Rohstoffe: Das Rennen um die Vorherrschaft im All ist in vollem Gange“, sagte Außenminister Wadephul. Umso wichtiger sei es, dass Deutschland auch im Weltraum seine Interessen schütze. „Dafür müssen wir unsere Weltraumsicherheitsarchitektur weiter ausbauen“, bekräftigte Wadephul.

Außerdem sei das All „längst auch Austragungsort militärischer Konflikte oder wirtschaftlichen Wettbewerbs“. Das zeige nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch Pistorius warnte, dass der Weltraum militarisiert werde. Etwa Russland und China stellten sich dafür auf, auf andere Satelliten Einfluss zu nehmen. „Wir erleben bereits heute, dass zum Beispiel Russland regelmäßig das GPS-Signal im Ostseeraum stört“, sagte Pistorius.

Die Ausgaben für die Weltraumsicherheit sollen Pistorius zufolge allein im Verteidigungsministerium in den kommenden Jahren bei etwa 35 Milliarden Euro liegen. Wofür das Geld im Detail ausgegeben werden soll, wollte Pistorius nicht ausführen. Als Beispiel für ein geplantes Vorhaben nannte er aber, „ein anderes Netz von Satelliten auf den Weg zu bringen“ – kleinere Satelliten in niedriger Flughöhe, die aber leichter wartbar seien. Dafür werde „eine ganze Menge Geld draufgehen“. Investiert werden soll laut Pistorius zudem in Softwarelösungen zum Schutz von Satelliten.

Verteidigungsminister Pistorius: „Wir sind im All nicht offensiv unterwegs“

Weltraumsysteme seien „mittlerweile ein fester Bestandteil unseres Lebens“, etwa bei Kommunikation und Navigation, sagte Pistorius weiter. „Ein Ausfall oder eine Störung hätten gravierende Auswirkungen auf unsere Sicherheit und unseren Alltag.“

„Wir sind im All nicht offensiv unterwegs. Wir werden von uns aus keinen Satelliten einer anderen Nation weder jetzt noch in Zukunft attackieren oder attackieren lassen“, sagte er. Doch müsse sich Deutschland im Sinne eines Gegenschlages wehren können, damit eigene Satelliten geschützt blieben oder bei einem Zwischenfall nicht weiter beschädigt würden.

Pistorius sprach sich zugleich für verstärkte Bemühungen um internationale Zusammenarbeit und Regelungen für die Nutzung des Weltalls. „Dazu muss man sich vor Augen führen, dass die letzte internationale Verabredung darüber, wie der Weltraum zu nutzen ist, aus dem Jahre 1967 stammt, ein Jahr nach Erstausstrahlung der Serie Raumschiff Enterprise“, sagte der Verteidigungsminister.