Mehr Zurückweisungen an den Grenzen, unbefristeter Arrest für ausreisepflichtige Straftäter, dauerhafte Grenzkontrollen: Die Union hat ihren Antrag für eine striktere Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht. Am Mittwoch gab es 348 Ja-Stimmen und 345 Nein-Stimmen für den sogenannten Fünf-Punkte-Plan des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz – zehn Abgeordnete enthielten sich.
„Ich trage alle fünf Punkte unseres Antrags mit“, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler der Berliner Zeitung. „Wer im Wahlkampf mit Bürgern spricht, der weiß: Kaum jemand will das Argument hören, etwas sei rechtlich nicht möglich.“ In den vergangenen Tagen hatten SPD und Grüne angesichts der Forderungen wiederholt rechtliche Bedenken geäußert – sei es wegen der deutschen oder europäischen Gesetzgebung.
Migrationsdebatte
Reaktionen auf Merz’ Migrationsplan: „Es könnte einen Kaskadeneffekt in ganz Europa geben“
Die Berliner Zeitung hat linke CDUler, Realos von den Grünen und das enthaltsame BSW zum Erfolg von Friedrich Merz’ Antrag zur Einwanderung befragt. Die Antworten überraschen.
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Erfolg für Friedrich Merz: Sein Fünf-Punkte-Plan erhielt eine knappe Mehrheit im Bundestag.
© Odd Andersen/AFP
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