Linke will mehr Geld für Bezirke

Auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend will die Linke über die Stärkung der Bezirke und ihre bessere finanzielle Ausstattung diskutieren. "Berlin ist nicht zentral regierbar", sagte der Landesvorsitzende Klaus Lederer. Daher müsse man die Bezirke in die Lage versetzen, eigenständige Politikansätze zu verfolgen. Neben der Diskussion über ein politisches Bezirksamt soll beim Landesparteitag vor allem über die Finanzierung der Stadtbezirke gesprochen werden. "Die Bezirke betreiben Notverwaltung und stehen unter pauschalem Spardruck", sagte Lederer. In ständiger Konkurrenz untereinander kürzten sie daher vor allem bei Jugend- und Ordnungsämtern. "Dieses Zuweisungssystem muss geändert werden", fordert die Linkspartei.Für den Parteitag haben Parteimitglieder außerdem zwei Abwahlanträge gegen den SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin eingebracht - wegen dessen abfälligen Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger. Lederer betonte, dass der Landesvorstand die Abwahl Sarrazins nicht unterstütze. Gefragt sei vielmehr die inhaltliche Auseinandersetzung. (mak.)