"Menschen in Not wird geholfen"

Die rumänischen Roma-Familien, die seit Tagen im Bethanien am Mariannenplatz in Kreuzberg leben, können frühestens morgen ihr Notquartier verlassen. Der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, sagte gestern Abend, vorher müsse geklärt werden, wohin sie sollen. Vertreter des Amtes hatten den ganzen Tag über die Daten der Roma aufgenommen. Allert: "Es sind nicht wie bislang angenommen 50, sondern 90 Roma." Verfügbar seien in Berlin aber nur 83 freie Plätze für Obdachlose gewesen. Die Zahl wird täglich von den Bezirken gemeldet.Nach Aussagen des Sozialstadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Knut Mildner-Spindler (Linke) sollen die Roma so lange bleiben, bis ihr Status endgültig geklärt ist. "Es handelt sich um EU-Touristen ohne Anspruch auf Hartz IV oder Sozialleistungen, aber Menschen in Notsituationen werden wir Hilfe nicht verweigern", sagte er. Eine Notsituation sei es etwa, wenn ein EU-Bürger nach einem Überfall ohne Obdach und Geld dastehe. "Dann erhält er von uns eine Unterkunft, bis er seine Verhältnisse geklärt hat." Nach Aussage der Roma wurden sie in ihrem Wohnort etwa 100 Kilometer von Bukarest entfernt diskriminiert. Sie seien vertrieben, ihre Häuser angezündet worden. Mildner-Spindler: "Das ist schwer nachzuprüfen." Ihm habe der rumänische Konsul gestern erklärt, dass Roma in Rumänien generell nicht verfolgt würden. Möglich wäre nun, die Angaben mit Hilfe der deutschen Botschaft in Bukarest prüfen zu lassen. Darum kann nur der Senat bitten. Mildner-Spindler: "Auch wenn wir über die Vorgänge in Rumänien nichts wissen, müssen wir helfen." Denn es gehe um das Wohl von Kindern, zudem müssten Schwangere medizinisch betreut werden.Die rechtliche Situation ist klar: Seit 2007 ist Rumänien Mitglied der EU, Roma sind keine geschützte Minderheit. Als EU-Bürger können sie sich drei Monate in jedem europäischen Land aufhalten. Sie dürfen dort nicht arbeiten, können sich aber mit einer Aufenthaltsgenehmigung und bei entsprechender Qualifikation selbstständig machen. Die Roma-Familien in Kreuzberg haben erklärt, dass sie in Berlin bleiben möchten. Mildner-Spindler: "Dann müssen sie bei der Ausländerbehörde Anträge stellen." Bislang ist das nicht geschehen.Einige Roma erklärten laut Mildner-Spindler, sie hätten Anspruch auf Sozialhilfe, weil sie früher in Deutschland gearbeitet hätten: "Alle Angaben müssen individuell überprüft werden." Das Ergebnis könne niemand vorhersagen.Gestern besichtigten Oberhäupter der Familien ein Asylbewerberheim an der Spandauer Motard- straße. Es ist die einzige Unterkunft, in der alle gemeinsam Platz finden. Laut Lageso-Chef Allert fühlten sich einige an ein Gefängnis erinnert, weil das Gelände umzäunt sei. Die Familien wollten sich jedoch beraten. Die anderen Quartiere - Zimmer in Pensionen, Wohnungen und Heimen - sind über die Stadt verteilt und werden von den Bezirken verwaltet. Wer wo untergebracht wird, richtet sich nach dem Geburtsmonat des Familienältesten. Der Bezirk zahlt für Kost und Logis.------------------------------"Wir werden jeden Leistungsanspruch prüfen und so die Gesetze einhalten." K. Mildner-Spindler, Sozialstadtrat