Wolf streicht Verbot für Mengenrabatte

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) will sich bei dem Streit um die Wassertarife nicht geschlagen geben. Er werde bei der Novellierung des Betriebegesetzes das Verbot von Mengenrabatten streichen, kündigte Wolf an. Das würde bedeuten, dass die Wasserbetriebe dann von 2007 an ihren Großkunden, also Unternehmen, Rabatte ermöglichen könnten.Wolf will die Abrechnung der Wasserpreise umstellen. Derzeit ist der Verbrauch entscheidend, und zwar für alle Personen und Unternehmen gleichermaßen. Weil der Verbrauch zurückgeht, die Fixkosten - beispielsweise für die Erhaltung des Rohrsystems - aber bleiben, steigen die Wasserpreise immer weiter. Zu Jahresbeginn sollen sie nochmals um 2,5 Prozent angehoben werden. Der Wirtschaftssenator und auch die Wirtschaftsverbände wollen deshalb nun einen Grund- und einen Verbrauchspreis einführen, ähnlich wie bei Strom und Gas. Unternehmen mit hohem Verbrauch hätten so geringere Kosten. Aber auch Mieter in großen Wohnhäusern, etwa in Plattenbauten, könnten von einem solchen Tarifsystem profitieren, wenn es nur eine Wasseruhr für alle Parteien gibt. Eigenheimbesitzer dagegen würden mehr belastet werden.Die SPD, allen voran der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, lehnt eine Veränderung des Tarifsystems deshalb ab. "Vor den Abgeordnetenhauswahlen im nächsten Jahr will die SPD da nicht mehr ran", sagte Wolf. Nach seinem neuesten Vorschlag würde es die Mengenrabatte für Großunternehmen deshalb auch erst ab Januar 2007, also nach der Wahl, geben. (cri.)