Ärger mit dem Kleingedruckten

Für einen wirksamen Wohnungsmietvertrag genügt die Einigung über die Wohnung und die Miethöhe. Schriftform ist dafür eigentlich nicht notwendig. Und das Übrige regelt das Gesetz. Einen besseren Mietvertrag können Mieter kaum bekommen. Moderne Mietverträge sind dagegen nur deshalb so umfangreich, weil Vermieter vom Gesetz abweichen wollen. Dies ist in den meisten Fällen grundsätzlich zulässig. Allerdings können Mieter nur selten tatsächlich über die Vertragsklauseln verhandeln. Der Gesetzgeber hat daher eine Reihe verbraucherschützender Regelungen erlassen. Darin werden zum Beispiel Klauseln verboten, die den Mieter unangemessen benachteiligen oder undurchsichtig sind. In letzter Zeit überprüfte der Bundesgerichtshof (BGH) vor allem vertragliche Regelungen zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen. Aber auch andere Klauseln können unwirksam sein. So ist es nach Ansicht des Amtsgerichts Mitte möglich, dass die Vereinbarung einer Anfangsrenovierung nicht gültig ist, wenn der eingeräumte Mietnachlass dazu außer Verhältnis steht. Auch uneingeschränktes Tierhaltungsverbot mit Mietvertrag wäre ebenso unwirksam wie die pauschale Verpflichtung zum Ersatz verlorener Wohnungsschlüssel unabhängig vom Verschulden des Mieters. Henrik Solf ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht im Anwaltsbüro Hölz, Maschke & Solf.