Ärzte hoffen auf das nächste Urteil

Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt Zeit gewonnen. Statt den Gesetzgeber in einem Grundsatzurteil dazu zu verpflichten, den Bereitschaftsdienst von Klinikärzten als Arbeitszeit anzuerkennen, wiesen die Richter die Klage einiger Mediziner unter Berufung auf das deutsche Arbeitszeitgesetz zurück. Rechtlich mögen die Richter Recht haben. An den skandalösen Arbeitsbedingungen der Klinikärzte ändert sich damit allerdings vorerst nichts. Sie sind weiterhin einer unverantwortlich hohen Belastung ausgesetzt. Bis zu 80 Stunden pro Woche sind die Mediziner im Einsatz. Dabei ist kein Fall wie der andere. Jede Sekunde kann es um Leben und Tod gehen. Die Anspannung ist hoch. Kein Patient, der unters Messer kommt, kann sicher sein, dass die operierenden Ärzte nicht übermüdet sind.Abhilfe tut Not. Und schon bald könnte der Gesetzgeber dazu gezwungen sein. Spätestens im Herbst verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil im Prozess eines deutschen Arztes. Dieser will mit seiner Klage erreichen, dass der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit anerkannt wird. Bereits vor drei Jahren hatten die Luxemburger Richter in einem ähnlichen Fall aus Spanien zu Gunsten der Kläger entschieden.Gesundheitsministerin Schmidt täte gut daran, nicht auf den Richterspruch zu warten. Die anstehende Gesundheitsreform ist eine gute Gelegenheit, die Lösung des Problems anzugehen. Natürlich wird die dann notwendige Einstellung von tausenden zusätzlichen Ärzten viel Geld kosten. Auch darauf muss Schmidt eine Antwort finden.