Die AfD hat ihr Ziel erreicht: Erstmals ist sie bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft geworden. Nach den ersten Hochrechnungen wird gefeiert und Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm spricht von einem „klaren Regierungsauftrag“. Doch wie dieser eingelöst werden soll, ist völlig offen. Für eine Alleinregierung reicht es nicht, eine Zusammenarbeit mit der AfD haben die übrigen Parteien ausgeschlossen.

Damit steht die Partei ausgerechnet nach ihrem größten Erfolg im Nordosten vor einer schwierigen Frage: Was folgt politisch aus dem Wahlsieg? Im Gespräch mit dieser Zeitung erklärt AfD-Generalsekretär Dario Seifert, wie seine Partei nun mit dem Dilemma keine Koalitionspartner zu haben, umgehen will und was das Wahlergebnis aus seiner Sicht für Bundeskanzler Friedrich Merz bedeutet. Auch über die Kritik am eigenen Ministerpräsidentenkandidaten Leif-Erik Holm und die Frage, was im Wahlkampf schiefgelaufen ist, spricht Seifert.

Landtagswahl

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Herr Seifert, wie bewerten Sie das Ergebnis? Vor der Wahl war schließlich nicht ganz klar, ob die AfD tatsächlich stärkste Kraft wird. In der letzten Umfrage vor der Wahl lag die SPD sogar knapp vorn.

Wir sind erst einmal sehr zufrieden, dass wir stärkste Kraft sind. Das war unser Wahlziel, und das haben wir erreicht. Wir haben uns mehr als verdoppelt. Das ist wirklich eine grandiose Leistung unserer Wahlkämpfer im Land und unserer Kandidaten, die jeden Tag unermüdlich im Einsatz waren. Hinzu kommt, dass wir den Sachsen-Anhalt-Effekt mitgenommen haben. Wir haben Nichtwähler wieder für die Demokratie begeistert. Das können wir uns maßgeblich auf die Fahne schreiben, das zeigen auch die Zahlen.

Kurz nach der ersten Prognose um 18 Uhr sprach Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm bereits von einem „klaren Regierungsauftrag“. Doch praktisch alle anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Selbst mit dem BSW reicht es nach aktuellem Stand rechnerisch nicht. Wie wollen Sie einen Regierungsauftrag einlösen, wenn es dafür weder eine Mehrheit noch einen Partner gibt?

Der Regierungsauftrag liegt natürlich bei der stärksten Partei. Und die Zahlen zeigen auch, dass niemand außer der AfD imstande ist, eine stabile Regierung zu lösen. Wir liegen bei fast 40 Prozent. Die Zahlen werden noch ausgewertet und sicherlich wird sich noch etwas verschieben. Aber Fakt ist: Wir sind stärkste Kraft. Die Menschen haben der AfD das Vertrauen geschenkt, die Menschen wollen, dass wir regieren, und das wollen wir auch.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es aktuell keine rechnerische Mehrheit für ein Bündnis gibt, mit dem wir unsere Inhalte umsetzen könnten. Ich bin nicht bereit, beziehungsweise muss das letztlich die künftige Landtagsfraktion entscheiden –, unsere Inhalte für eine Regierungsbeteiligung zu verbiegen. Auch im Landesvorstand ist die Mehrheitsmeinung ganz klar, dass wir uns für eine Regierungsbeteiligung nicht verbiegen sollen. Wenn das bedeutet, noch einmal in die Opposition zu gehen, dann ist das so. Bündnisse oder Sondierungen mit Parteien wie SPD, Linken und Grünen, die uns verbieten wollen, halte ich für völlig ausgeschlossen.

Interessant. Leif-Erik Holm und Spitzenkandidat Enrico Schult haben nach den ersten Hochrechnungen beide betont, man werde „allen Parteien die Hand ausstrecken“. Ähnlich argumentierte die AfD zuletzt auch nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Sie würden SPD, Linke und Grüne also ausdrücklich von diesem Gesprächsangebot ausnehmen?

Ich schließe aus, mit Parteien zusammenzuarbeiten, die uns verbieten wollen. Diese Parteien müssen sich in dieser Frage selbst reflektieren. Solange solche Forderungen im Raum stehen, die größte Partei, gemessen an den Umfragen, verbieten und damit viele Millionen Wähler ausgrenzen zu wollen, halte ich eine Zusammenarbeit für ausgeschlossen.

Wie sieht es mit der CDU aus? In Sachsen-Anhalt betont die AfD nach der Wahl immer wieder, dass Gespräche mit den Christdemokraten geführt werden. Wäre eine Zusammenarbeit mit der CDU auch für Sie in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich denkbar?

Ich würde den Abend erst einmal abwarten. Aber ich denke nicht, dass sich die Zahlen noch so stark verschieben, dass es für Blau-Schwarz reichen würde. Zudem gibt es bei der CDU derzeit keinen politischen Willen für eine Zusammenarbeit. Das ist bedauerlich, weil es auf Kosten des Landes passiert. Auch die CDU muss sich intern erst einmal finden und das Ergebnis aufarbeiten. Für eine konstruktive Zusammenarbeit ist unsere Hand ausgestreckt. Aber aktuell geben weder die Zahlen noch der Wille der politischen Führung eine solche Zusammenarbeit her. Deswegen glaube ich, dass es zumindest auf Landesebene zu keiner Zusammenarbeit kommen wird.

Auf kommunaler Ebene sieht das bereits anders aus. Ich glaube, dass sich diese Normalisierung der Zusammenarbeit verfestigen wird und wir künftig häufiger Gespräche führen werden. Auch die CDU-Basis wird noch einmal Druck machen. Bei diesen Zahlen kann ich mir nicht vorstellen, dass die CDU-Basis jetzt einfach sagt: Wir machen weiter wie bisher.

Politbeben

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Bundeskanzler Friedrich Merz steht seit Wochen erheblich unter Druck. Zuletzt wurde sogar darüber spekuliert, ob er sich im Amt halten kann oder „ausgetauscht“ wird. Nun ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auf gut fünf Prozent abgestürzt. Merz hat unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen dennoch klargemacht, dass er Bundeskanzler bleiben will. Wie bewerten Sie seine Entscheidung?

Ich halte das für fatal, weil die CDU eine politische Strategie verfolgt, die absehbar und nachweislich seit Jahren nicht funktioniert. Das wird dazu führen, dass die CDU, ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern, noch weiter absinkt, noch mehr Vertrauen bei den Wählern verliert und am Ende noch schlechtere Ergebnisse einfährt,  alles auf Kosten des Landes. Wir sehen es auch im Bundestag: Rechnerisch gäbe es Mehrheiten, um aus unserer Sicht gute Dinge zu bewegen.

Aber es fehlt der politische Wille und auch das Rückgrat, diese Mehrheiten zu nutzen. Das muss man diesem Kanzler vorwerfen. Deswegen wäre es für Deutschland besser, wenn dieser Kanzler besser heute als morgen zurücktritt.

Leif-Erik Holm stand im Wahlkampf innerhalb der eigenen Partei erheblich in der Kritik. Gleichzeitig ist der zeitweise enorme Vorsprung der AfD auf die SPD bis zum Wahltag deutlich zusammengeschmolzen. Wird es nach diesem Ergebnis eine interne Aufarbeitung des Wahlkampfs geben und dabei auch um die Rolle Ihres Ministerpräsidentenkandidaten gehen?

Natürlich hat die SPD aufgeholt. Aber wenn wir uns die Zahlen ansehen, dann hat sie auf Kosten der anderen Parteien aufgeholt und nicht auf Kosten der AfD. Das war die Strategie der SPD. Das ändert nichts daran, dass wir einen guten Wahlkampf gemacht haben. Unsere Kandidaten sind innovativ und aktiv in diesen Wahlkampf gegangen. Das war der professionellste und beste Wahlkampf, den der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern je geführt hat.

Ich muss auch sagen, dass Leif-Erik Holm in seiner Funktion als Ministerpräsidentenkandidat versucht hat, die ganze Breite der Partei mitzunehmen, und präsent war. Alles Weitere sind interne Fragen, die sich nach jeder Wahl stellen: Was hätte man besser machen können? Hinterher ist man immer schlauer.

Können Sie schon konkret sagen, was man hätte besser machen können?

Heute gilt es erst einmal zu feiern. Das kann ich heute noch nicht sagen. Wir werden das im Landesvorstand auswerten. Aber heute feiern wir erst einmal. Wir sind, so wie es aussieht, stärkste Kraft und haben unser Ergebnis mehr als verdoppelt.