AfD-Kandidat verhindert: Thüringer Landtag ändert Verfahren zur Wahl des Präsidenten

Der Landtag von Thüringen hat das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten geändert. Eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung wurde mit 55 Ja- und 32-Nein-Stimmen angenommen. Zuvor lag das Recht, einen Kandidaten vorzuschlagen, allein bei der stärksten Fraktion – in Thüringen ist was nach der Landtagswahl die AfD. Nun sollen Fraktionen können von Anfang an Kandidaten vorschlagen. Die AfD stimmte gegen die Änderung. 

Der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer CDU-Fraktion, Andreas Bühl, hatte in einer Rede gesagt: „Es geht uns darum, ein sicheres Verfahren zu etablieren, das verhindert, dass der Landtagspräsident durch parteipolitische Taktiken instrumentalisiert wird.“ Es gebe kein Recht auf eine Wahl, „es gibt ein Recht, einen Vorschlag zu machen, und danach entscheidet die Mehrheit des Hauses“.

Der CDU-Politiker Thadäus König wurde am Samstagmorgen schließlich zum Thüringer Landtagspräsidenten gewählt. Er erhielt in der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments in Erfurt 54 von 87 abgegebenen Stimmen. Für seine Gegenkandidatin Wiebke Muhsal von der AfD-Fraktion stimmten 32 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung.

Thüringen: AfD bekam fast ein Drittel der Stimmen

Zuvor war ein erster Teil der konstituierenden Sitzung des Thüringer Parlaments zum Debakel geraten. Die Afd nominierte die Abgeordnete Wiebke Muhsal für das Amt der Landtagspräsidentin. Doch dazu sollte es nicht kommen: Die Sitzung wurde mehrmals unterbrochen, der Streit um die Landtagspräsidentenwahl landete schließlich vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, der weitgehend gegen die Rechtsauffassung der AfD entschied.

Bei der Landtagswahl am 1. September in Thüringen wurde die AfD mit 32,8 Prozent stärkste Kraft. Die CDU folgte deutlich dahinter mit 23,6 Prozent. Das BSW erreichte aus dem Stand 15,8 Prozent, die Linke kam auf Platz vier mit 13,1 Prozent. Den Einzug in den Landtag schaffte die SPD mit 6,1 Prozent nur knapp, die Grünen und FDP verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde.