Es ist ein Vorgang, den man eigentlich aus vielen Orten im Land kennt: Die AfD kündigt eine Veranstaltung an, eine kommunale Verwaltungsbehörde will sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern. Doch diesmal ging es um den Bundesparteitag der AfD. Und um eine Stadt, die offenbar Steuergeld verschwendete, um ein „Zeichen“ gegen die Rechtsaußenpartei zu setzen – im Wissen, dass ihr Vorgehen rechtswidrig war. Am Freitagmorgen entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Essen muss der AfD die städtische Messe in der Grugahalle für ihren Parteitag zur Verfügung stellen.
UPDATE
Urteil des VG Gelsenkirchen
AfD-Parteitag: Wie eine Stadt Steuergeld vergeudete, um ein „Zeichen gegen rechts“ zu setzen
Essens Oberbürgermeister wollte keinen AfD-Parteitag in seiner Stadt – trotz rechtsgültigen Vertrags. Das dürfte die Stadt jetzt teuer zu stehen kommen.
6 Min
Link kopiert
Die Artikel-URL wurde erfolgreich in Ihrer Zwischenablage gespeichert.
Blick auf die Essener Grugahalle. Jetzt ist es gerichtsfest: Auch die AfD darf hier Veranstaltungen abhalten.
© Helge Toben/dpa
Werden Sie Teil des Ostablishments.
Sie haben bereits ein O+ Abo?
*