Analyse

Regierungsprogramm Sachsen-Anhalt: Die AfD will den Staat umbauen, nicht abschaffen

Bis zu 200 Stellen im öffentlichen Dienst könnte die AfD streichen, sollte sie in Sachsen-Anhalt regieren. Die Partei verspricht weniger Bürokratie und weniger Ideologie. Will aber auch mehr Staat.

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Die AfD liegt Umfragen zufolge in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent und könnte bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit erreichen.

Die AfD liegt Umfragen zufolge in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent und könnte bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit erreichen.

© Matthias Bein

Das Programm ist kein klassisch wirtschaftsliberales Konzept, das Verwaltung grundsätzlich abbauen will. Vielmehr entwirft die Partei einen Staat mit neuen Prioritäten. Weniger Klima- und Vielfaltspolitik, weniger öffentlich-rechtlicher Rundfunk, weniger Integrations- und Gleichstellungsprogramme. Dafür mehr Polizei, mehr Abschiebung von abgelehnten oder straffällig gewordenen Asylbewerbern und eine Neugestaltung der Bildungs- und Kulturpolitik.

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