„Milderes Mittel“ ist eine jener Formulierungen, mit denen sich ein schwerer Eingriff als Ausweis politischer Vernunft verkaufen lässt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat bei Phoenix genau diese Formulierung gewählt, als er einen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung als mögliche Alternative zum Parteiverbot ins Gespräch gebracht hat. Wüst stellt somit die Finanzierung seines größten politischen Konkurrenten zur Disposition, dem seine eigene Partei immer weniger entgegenzusetzen hat.
Die AfD liegt bundesweit in Umfragen vor der Union und steht auch in mehreren Bundesländern auf Platz eins. Der CDU-Kanzler erreicht unterdessen im ARD-Deutschlandtrend die niedrigsten Zufriedenheitswerte eines Kanzlers seit Beginn der Erhebung. Vor diesem Hintergrund bekommt das „mildere Mittel“ eine ziemlich handfeste Bedeutung: Was die Union an politischer Überzeugungskraft verloren hat, soll dem Gegner womöglich an finanzieller Schlagkraft genommen werden. Die Schwäche der eigenen Politik wird so zum Anlass, die Bedingungen des Wettbewerbs zu verändern.
Kommentar
AfD und ESN: Wenn die Brandmauer versagt, soll der finanzielle Würgegriff helfen
Während die Union an Zustimmung verliert, erwägt Hendrik Wüst, der AfD die staatliche Finanzierung zu entziehen. In Brüssel läuft bereits ein ähnliches Verfahren.
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Die AfD liegt bundesweit in Umfragen vor der Union und steht auch in mehreren Bundesländern auf Platz ein
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