Wenige Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl zieht die Berliner AfD gegen Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) vor Gericht. Der Landesverband hat beim Verfassungsgerichtshof des Landes Klage gegen die Senatorin eingereicht. Das teilte die Partei am Montag mit.
Gericht
AfD verklagt Justizsenatorin Felor Badenberg – und wirft ihr Verstoß gegen Neutralitätsgebot vor
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg bezeichnete die AfD in einem Interview als „Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“. Nun zieht die Partei vor den Verfassungsgerichtshof.
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Die Berliner AfD wirft Justizsenatorin Felor Badenberg vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben.
© Benjamin Pritzkuleit/Berliner Zeitung
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