Die AfD Sachsen-Anhalt sieht sich mit anhaltender Kritik wegen mutmaßlicher Vetternwirtschaft konfrontiert. Statt eines Sonderparteitags zur Aufarbeitung der Vorwürfe, wie es einige Mitglieder gefordert hatten, hat der Landesvorstand nun beschlossen, eine Kommission mit dem Titel „Verhalten im politischen Betrieb“ einzusetzen. Diese soll Empfehlungen zur Anstellungspraxis erarbeiten, gesetzliche Regelungen prüfen und Missbrauchspotenziale minimieren.

Geleitet wird das Gremium vom Landtagsabgeordneten Gordon Köhler, der auch familienpolitischer Sprecher der Fraktion ist. Weitere Mitglieder der Kommission sollen in den kommenden Tagen benannt werden.

In Sachsen-Anhalt und auch in anderen Bundesländern wurden Fälle publik, in denen Verwandte von AfD-Politikern in Abgeordnetenbüros anderer Parteikollegen angestellt wurden. In Sachsen-Anhalt etwa ist der Vater des Fraktionschefs Ulrich Siegmund als Mitarbeiter beim Bundestagsabgeordneten Thomas Korell tätig. Solche „Überkreuz-Beschäftigungen“ sind zwar rechtlich zulässig, werden jedoch als moralisch fragwürdig angesehen.

Kommission soll „weiterer Skandalisierung vorbeugen“

Der AfD-Landesverband beklagte hingegen eine „politisch-mediale Kampagne“ gegen sich. Rechtlich einwandfreie Anstellungsverhältnisse würden skandalisiert, schrieb die Partei nach einer Sitzung des Landesvorstands in Magdeburg. Auch AfD-Landeschef Martin Reichardt erklärte, die Anstellungen seien „rechtlich einwandfrei“. Dennoch wolle die Partei mit der neuen Kommission „weiterer Skandalisierung vorbeugen“.

Die Kommission soll aus fünf Mitgliedern bestehen. Die weiteren vier Mitglieder würden in den nächsten Tagen bestimmt, sagte AfD-Sprecher Patrick Harr. Auf der nächsten ordentlichen Vorstandssitzung werde die Kommission über den Arbeitsstand berichten.

Die AfD sieht sich zudem bundesweit mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert. In Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sind ebenfalls Fälle bekannt geworden, in denen Verwandte oder Ehepartner von AfD-Politikern in Abgeordnetenbüros beschäftigt wurden. Auch AfD-Spitzenkandidaten wie Markus Frohnmaier aus Baden-Württemberg stehen in der Kritik. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla geriet ebenfalls in die Schlagzeilen, nachdem bekannt wurde, dass er die Ehefrau eines Parteikollegen in seinem Wahlkreisbüro eingestellt hatte.

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, sieht sich zusätzlich Vorwürfen ausgesetzt, seine unternehmerischen Tätigkeiten nicht korrekt bei der Landtagsverwaltung angezeigt zu haben. Die Verwaltung bestätigte die Einleitung eines Prüfverfahrens, Siegmund wies die Anschuldigungen jedoch zurück.