Wenn ihr die AfD nicht verbieten könnt, dann lasst sie mitregieren

In dieser Woche gab es zwei wichtige Treffen. Beim ersten trafen sich Vertreter eines „breiten Bündnisses“, um den Beginn einer Lobby-Kampagne zum Verbot der AfD anzukündigen. Vermutlich wird es demnächst auch einen Antrag aus der Mitte des Bundestags für eine Debatte über ein AfD-Verbot geben. Die Forderung wird inzwischen von einzelnen Abgeordneten der Grünen und der CDU unterstützt, die 37 Unterschriften, die für einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung notwendig sind, werden wohl zusammenkommen.

Das zweite Treffen fand in Wittenberg statt. Dort diskutierte Bundeskanzler Olaf Scholz mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten über die Krankenhausreform, das Erstarken der AfD und die Migrationspolitik. Beide Treffen hatten etwas gemeinsam: Sie hatten irgendwie etwas mit der AfD zu tun und kamen viel zu spät.