Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Ausweisung eines 27-jährigen Afghanen bestätigt, der nach Erkenntnissen der Behörden über zahlreiche Social-Media-Profile islamistische Inhalte verbreitet haben soll.
Nach Auffassung des Gerichts gehe von dem Mann eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus. Zuerst berichtete die Welt darüber.
Einreiseverbot als rechtswidrig bewertet
Laut Gericht habe die Auswertung seiner Online-Profile ergeben, dass er den Dschihad befürwortet, die Einführung eines Kalifats gefordert und zur Tötung von Juden aufgerufen habe. Die von der Zentralen Ausländerbehörde Essen verfügte Ausweisung und Abschiebungsandrohung nach Afghanistan seien daher rechtmäßig. Ein Eilantrag des Mannes blieb weitgehend erfolglos.
Teilweise gab das Gericht dem Antragsteller jedoch recht: Das ebenfalls verhängte Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Dauer von 20 Jahren wurde als rechtswidrig bewertet. Nach Ansicht der Richter ist die dafür herangezogene Rechtsgrundlage vor allem für Täter von Kriegsverbrechen oder Terrorakten vorgesehen und nicht für die Verbreitung extremistischer Inhalte im Internet.
Das verhängte Verbot zur Nutzung sozialer Medien und anderer Internetdienste hielt das Gericht dagegen grundsätzlich für zulässig. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wurde lediglich eine Ausnahme für den Messenger-Dienst WhatsApp zugelassen, damit der Mann mit seiner Familie in Afghanistan kommunizieren kann. Gegen den Beschluss ist noch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen möglich.
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