Entlastungsschlag für Oberst Klein

BERLIN. Karl-Theodor zu Guttenberg hat eine gute Woche Zeit gehabt für die Lektüre. Und der Verteidigungsminister hat Bedenkliches entdeckt. Mehrere Hundert Seiten hat der Bericht der Nato zu dem Luftangriff auf einen entführten Tanklastzug in Afghanistan, bei dem im September möglicherweise Dutzende Zivilisten starben. Guttenberg sagt, es habe auf der Seite des Militärs Verfahrensfehler gegeben. Es habe Ausbildungsmängel gegeben. Einsatzregeln verschiedener Ebenen seien widersprüchlich, verwirrend und zum Teil veraltet. Es sei eine Situation, sagt Guttenberg, die einem "keine Tränen der Euphorie" in die Augen treibe. Es gebe "erheblichen Nachbesserungsbedarf" bei den internationalen wie bei den nationalen Einsatzregeln. Es sind gewählte Worte, so wie Guttenberg eben redet. Aber in diesen gewählten Worten liegt ein so schlechtes Zeugnis für den Einsatz der internationalen Truppen in Afghanistan, dass man beginnt, sich zu wundern, dass überhaupt irgend etwas funktioniert bei der ISAF.Genauso klar, aber umso überraschender ist Guttenbergs Urteil über den Luftangriff, zu dem der deutsche Oberst Georg Klein den Befehl gab, weil er einen Anschlag auf das nahe liegende Bundeswehr-Lager befürchtete. "Der Militärschlag war vor dem Hintergrund der gesamten Bedrohungslage militärisch angemessen", sagt er. Er schließt sich damit der Bewertung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan an, die der vor einer Woche direkt nach Empfang des Nato-Berichts abgegeben hatte. Guttenberg war damals gerade ein paar Stunden im Amt. Der Minister geht sogar noch ein Stück weiter als Schneiderhan. "Selbst ohne Verfahrensfehler hätte es zu einem Luftschlag kommen müssen", sagt er.Eine Begründung für seine Einschätzung gibt er nicht. Guttenberg redet viel von Transparenz in seiner Pressekonferenz und davon, dass Mängel nicht verschwiegen werden dürften. Er sagt, dass man bei der Beurteilung der Lage "mit einer enormen Anzahl von Hypothesen" arbeiten müsse. Er redet munterer und variantenreicher als sein Vorgänger. Als Begründung für den Angriff muss auch bei Guttenberg die "Gesamtschau der Umstände" reichen.Der Nato-Bericht sei nun mal geheim, auch wenn er das nicht richtig finde, sagt Guttenberg. Den Hinweis des deutschen Nato-Generals Egon Ramms, die Piloten des US-Kampfflugzeugs hätten den deutschen Oberst gebeten, vor dem Bombenwerfen erst einmal per Tiefflug Zivilisten von dem Tanklastzug verscheuchen zu dürfen, nennt Guttenberg eine persönliche Schlussfolgerung, oder eben Hypothese. Ramms hat auch gesagt, die Piloten hätten gefragt, "ob sie die Tanklastzüge zerstören oder auf die darum versammelten Personen zielen sollen". Ramms zweifelt damit die Entscheidung von Oberst Klein an. Der ist inzwischen turnusgemäß wieder nach Deutschland zurückgekehrt und wartet nun darauf, ob die Bundesanwaltschaft findet, dass das Völkerstrafgesetzbuch auch auf Soldaten im Afghanistan-Einsatz angewandet werden kann.Guttenberg hat Klein entlastet, indem er den Militärschlag auch bei Verfahrensfehlern für notwendig erklärte. Für Verfahrensfehler wäre Klein verantwortlich zu machen. Für mangelhafte Einsatzregeln, die der Minister auch bemängelte, dagegen schon nicht mehr. Eine Hintertür hat sich Guttenberg in der Bewertung offen gelassen: Dem Satz, dass es keine Überlegungen über Konsequenzen für Klein gebe, stellte er ein "Derzeit" voran. In der Bundeswehr soll nun die Ausbildung verbessert werden.In der Region Kundus habe sich seit dem Luftangriff die Sicherheitslage verbessert, sagt der Stellvertretende Generalinspekteur Johann-Georg Dora. Am Freitag wurden im Westen des Landes zwei Nato-Soldaten vermisst. Die Männer sind laut Polizei vermutlich ertrunken.------------------------------Strafrecht oder KriegsvölkerrechtWird gegen Oberst Georg Klein ein Verfahren wegen des Verdachts auf ein Kriegsverbrechen eröffnet, wäre dies in Deutschland der erste Fall dieser Art.Verfahren gegen Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz wegen des Verdachts "einer Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit" eines Menschen hat es dagegen bereits gegeben.Am 28. August 2008 schoss ein Soldat der Bundeswehr an einer Kontrollstelle im afghanischen Kundus auf ein sich näherndes Fahrzeug.Eine Frau und zwei Kinder wurden getötet. Der Schütze, ein Feldjäger, wollte den Wagen unbedingt stoppen. An jenem Tag war vor Taliban gewarnt worden, die auf dem Weg nach Kundus seien.Zu einer Anklage kam es im Verfahren gegen den Feldjäger nicht. Ein strafrechtlicher Tötungsvorwurf sei dem Soldaten nicht zu machen, hieß es.Ermittelt wurde in dem Fall von der Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder). Angewandt wurde das deutsche Strafrecht. Der Hergang des Vorfalls wurde auf einem Truppenübungsplatz nachgestellt.------------------------------Foto: Wie viele Menschen am 4. September beim Angriff auf diesen Tanklaster bei Kundus starben, wird nun die Bundesanwaltschaft beschäftigen.Foto: Oberst Georg Klein