Karlsruhe prüft

BERLIN. Strafanzeigen gegen den deutschen Oberbefehlshaber, Oberst Georg Klein, der den Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge in der afghanischen Provinz Kundus angeordnet hat, wurden bereits bei der Bundesanwaltschaft erstattet. Der Vorwurf lautete, der Offizier habe das Völkerstrafrecht verletzt. Doch dafür fand die Karlsruher Behörde in den allgemein zugänglichen Quellen bislang keinen Hinweis. Seit Freitag müssen sich die Bundesanwälte nun erneut mit dem Angriff auseinandersetzen, der im September 2009 zahlreiche, auch zivile Todesopfer gefordert hatte.Umfangreiche AktenDiesmal überwies die Dresdener Staatsanwaltschaft, die bisher die Ermittlungen führte, der Bundesanwaltschaft den Fall. Die Staatsanwaltschaft in Dresden war zu der Auffassung gelangt, dass die Bundeswehr in Afghanistan möglicherweise in einem bewaffneten Konflikt agiert, was zur Folge hätte, dass nicht das deutsche Strafrecht, sondern Völkerstrafrecht gelten würde. Dafür aber sind die Bundesanwälte zuständig, die nun die umfangreichen Akten sichten müssen. Das kann dauern. In einem ersten Schritt werden die Juristen klären, ob die Lage in Afghanistan als ein "nichtinternationaler bewaffneter Konflikt", etwa als Bürgerkrieg, einzustufen ist. Verneinen sie dies abermals, geht der Fall zurück an die Dresdener Staatsanwaltschaft.Bejahen die Bundesanwälte dies, gilt das Völkerstrafrecht. Dann muss geprüft werden, ob Oberst Klein gegen dessen Regeln verstoßen hat. Nach Einschätzung des Göttinger Strafrechtsprofessors Kai Ambos kommt der als Kriegsverbrechen zu wertende Einsatz verbotener Methoden der Kriegführung in Betracht, weil Zivilisten starben. Völkerrechtlich strafbar ist dies aber nur, wenn unangemessen viele Zivilpersonen getötet wurden.Würde ein bewaffneter Konflikt angenommen, hätte dies Folgen für den Bundeswehreinsatz. Dann würde das Kriegsvölkerrecht gelten, das der Bundeswehr mehr Befugnisse einräumt als derzeit, etwa auch, feindliche Ziele anzugreifen. Die Taliban-Kämpfer würden dann als Kombattanten gelten.