Verbraucherschützer hatten die Herausgabe von Kontrollberichten über die Zustände in der Metzgerei von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) gefordert. Rainer kam diesem Schritt jedoch zuvor, indem er den Betrieb abmeldete. Die Verbraucherorganisation Foodwatch versuchte daraufhin, die Herausgabe der Berichte auf gerichtlichem Wege zu erreichen.

Wie Foodwatch am Donnerstag mitteilte, hat die Organisation vor dem Verwaltungsgericht Regensburg Klage gegen das Landratsamt Straubing-Bogen eingereicht, da dieses die Unterlagen der Lebensmittelbehörden nicht herausgeben wollte. Laut einem Bericht von t-online erklärte das Gericht jedoch nach Eingang der Klage, dass der Betrieb inzwischen nicht mehr existiere. Rainer habe die Metzgerei wenige Tage nach der Anfrage geschlossen.

Organisation Foodwatch kritisiert Agrarminister

„Kaum fragt Foodwatch an, macht Minister Rainer seine Metzgerei dicht und verhindert so die Herausgabe der Kontrollberichte – das wirft Fragen auf“, kommentierte Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann. Rainer habe am 21. Mai von der Anfrage zu den Kontrollergebnissen erfahren und am 27. Mai die Schließung beantragt. Zudem habe er die Rechte am angeschlossenen Gasthof an seinen Sohn übertragen, wodurch kein Anspruch mehr auf Veröffentlichung der Berichte bestehe.

Das von der CSU geführte Landwirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück: „Es bestand keinerlei Zusammenhang zwischen der Kontrolle und der Abmeldung.“ Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, warum Rainer die Berichte nicht einfach veröffentlicht habe, erklärte das Ministerium, es bestehe „kein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse“.