An jedes Bett einen Milizionär?

In seltener Einmütigkeit hat die russische Staatsduma eines der zweifelhaftesten Gesetze der jüngsten Legislaturperiode verabschiedet: Jeder Ausländer hat sich einem Aids-Test zu unterziehen.Xenophobie, Schildbürgerstreich oder Gewinnsucht? Die in zweiter Lesung mit 252 gegen drei Stimmen beschlossene Pflicht zum Alds-Test scheint eine Mischung aus allem. Jetzt folgt eine dritte Lesung, in der lediglich stilistische Änderungen möglich sind. Anschließend müssen der Föderationsrat zustimmen und Präsident Jeizin unterzeichnen. Dann kann das Aids-Gesetz noch In diesem Jahr in Kraft treten. Wer sich dem Test verweigert, dem droht die DeportatlonWenn d~nn auch die Durchftihrungsbestimmuflgen geklärt sind, dürfen die Arzte in den staatlichen Gesundheitseinrichtungen zur Kanule greifen. Doch wer muß letztlich -- und wie oft -- zum Test? Sind die Millionen Nichtrussen aus den ehemaligen Unionsrepubliken Ausländer im Sinne dieses Gesetzes? Was geschieht.mit Leuten, die oft reisen?Absehbar ist, daß die Kapazitäten nicht reichen werden, daß ein schwunghafter Handel mit Gesundheitszeugnissen Ins Haus steht. Denn nur russische Kliniken dürfen sie ausstellen. Wer die Zustände in den hlesigen Kliniken kennt, wendet sich mit Grausen. Die Chance, sich dort zu Inflzieren, ist gegeben.Ursprünglich waren In dem Gesetzentwurf nur Tests bei den Ausländern vorgesehen, die für einen längeren Z~itraum zur Arbeit oder zum Studieren nach Rußland kommen. Jetzt schließt der verschärfte Artikel 9 auch Geschä.ftsreisende, Touristen und Mitglieder offizieller Delegationen ein. Genaugenommen müßte sich dann auch Bundeskanzler Kohl bei seinem nächsten Besuch in Moskau vor der ersten Umarmung mit Freund Boris um ein Aids-Zertifikat kümmern.Ausländische Aids-Experten, die in Rußland arbeiten, sind tief besorgt. Das Gesetz "verletzt Menschenrechte, es wendet sich gegen die weltweite Aids-Politlk, es diskriminiert, es wird sehr teuer sein, und es ist praktlsch nicht durchzusetzen", argumentiert Kevin Gardner vom Schulungszentrum AESOP. Gardner glaubt, daß die russische Regierung versucht, von ihrer Untätigkeit Im Kampf die Seuche abzulenken.Die Parlamentarierin Irina Denissenko von ~Rußlands Wahl" räumte Indes eln, daß sich Lobbyisten von Produzenten der Testsysteme an Abgeordnete herangemacht hätten. Zu guter Letzt müsse man dann einen Milizionär an ledes Bett stellen.