Nach dem Tod von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat eine Obduktion in Berlin ein erstes Ergebnis gebracht: Der 55-Jährige starb nach vorläufiger Einschätzung ohne Fremdverschulden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Berlin nach der bisherigen rechtsmedizinischen Untersuchung mit.
„Die Obduktion hat Hinweise gegeben darauf, dass letztlich ein natürlicher Tod vorliegt“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Michael Petzold, der Deutschen Presse-Agentur. Es stünden aber noch weitere Untersuchungen der Rechtsmedizin aus.
Leblos in Hotel gefunden
Aiwanger, zugleich stellvertretender Ministerpräsident sowie Bundes- und Landesvorsitzender der Freien Wähler, war am Mittwochabend leblos in einem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden.
Die 6. Mordkommission des Landeskriminalamts Berlin ermittelt wegen der Bedeutung des Falls – und um ein mögliches Fremdverschulden auszuschließen. Wer ihn fand, ist derzeit nicht öffentlich bekannt.
Tagsüber hatte Aiwanger wegen gesundheitlicher Probleme nicht an der Eröffnung eines Hauptstadtbüros seiner Partei teilnehmen können und sich vertreten lassen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, die Regierungskoalition fortzusetzen – „in seinem Sinne, in unserem Sinne“, wie der CSU-Chef sagte.
Söder zeigt sich „echt schockiert“
Der Tod des Politikers löste über alle Parteigrenzen und weit über Bayern hinaus Fassungslosigkeit aus. „Ich bin echt schockiert und auch getroffen“, sagte Söder, der die amtierende Koalition aus CSU und Freien Wählern seit 2018 anführt. Nach seinen Worten reiße der Verlust eine tiefe Lücke in die bayerische Politik und in die Herzen vieler Menschen.
Als sichtbares Zeichen der Trauer ordnete Söder Trauerbeflaggung an allen staatlichen Dienstgebäuden an. Im Prinz-Carl-Palais in München soll von Freitag an ein Kondolenzbuch ausliegen, in das sich der Regierungschef gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Erstes eintragen will.
Freie Wähler suchen neue Doppelspitze
Aiwanger war Gesicht und Galionsfigur seiner Partei. Als Landeschef hatten ihn die Freien Wähler erst vor einem Jahr wiedergewählt, als Bundesvorsitzender wollte er sich übernächstes Wochenende erneut bestätigen lassen. Der für den 14. November geplante Bundesparteitag soll nach Angaben des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Joachim Streit nun verschoben werden.
Partei und Fraktion wollen bis zum Wochenende über das weitere Vorgehen beraten. Bereits am Abend schalteten sich die Vorstandsgremien auf Bundes- und Landesebene zusammen; die Partei sei durch die Generalsekretäre weiterhin voll handlungsfähig, teilte die Bundesvereinigung mit.
Staatssekretär Gotthardt übernimmt vorerst
Die Amtsgeschäfte im bayerischen Wirtschaftsministerium führt zunächst Staatssekretär Tobias Gotthardt (Freie Wähler) weiter, so sieht es die Geschäftsordnung der Staatsregierung vor. Gotthardt kehrt dafür umgehend von einer Delegationsreise aus Singapur nach Bayern zurück. Eine Pressekonferenz mit weiteren Informationen stellte das Ministerium für Freitag in Aussicht.
Wer dauerhaft nachfolgt, ist offen. Einen neuen Minister muss formal Söder berufen, der Landtag muss zustimmen – die Aufteilung der Ressorts zwischen CSU und Freien Wählern liegt jedoch fest, es geht also allein um die Personalie der Freien Wähler. Ebenfalls ungeklärt war zunächst, wer für Aiwanger in den Landtag nachrückt.
Vom Flugblatt-Skandal zum Rekordergebnis
Seit 2008 saß Aiwanger im bayerischen Landtag, zunächst als Fraktionschef, seit 2018 als Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef. Den Landesvorsitz der Freien Wähler hatte er seit 2006 inne, den Bundesvorsitz seit 2010.
Eine Zäsur brachte der Spätsommer 2023: Wenige Wochen vor der Landtagswahl holte ihn ein antisemitisches Flugblatt aus seiner Schulzeit ein, die Koalition stand am Rand des Scheiterns. Dennoch holten die Freien Wähler bei der Wahl mit 15,8 Prozent ein Rekordergebnis. Unerreicht blieb für Aiwanger der Einzug seiner Partei in den Bundestag.
Trauer von vbw bis Gewerkschaften
Politiker aus dem ganzen Land zeigten sich betroffen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) würdigte, Aiwanger habe die Politik im Freistaat über viele Jahre mitgeprägt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nannte ihn einen streitbaren Kopf, „aber immer ehrlich und nie um ein offenes Wort verlegen“.
Auch Wirtschaft und Arbeitnehmervertretung reagierten erschüttert. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) sprach vom Verlust „eines großen Bayern, eines Vollblutpolitikers“; ebenso betroffen äußerte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund. Unions-Fraktionschef Thorsten Frei sprach gegenüber RTL/n-tv vor allem von „einer menschlichen Tragödie“ für Aiwangers Familie. (mit dpa)
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