Bisky war als IM der Stasi registriert

BERLIN/POTSDAM, 29. Juli. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky ist bei der Stasi als inoffizieller Mitarbeiter (IM) registriert worden. Nach einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit ist in den so genannten Rosenholz-Dateien der Birthler-Behörde eine entsprechende Karteikarte aufgetaucht. Danach sei Bisky 1966 unter dem Decknamen "Bienitz" registriert worden. In der Folgezeit habe Bisky auch Berichte für die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) der Stasi verfasst. Die Dateien waren jüngst aus den USA zurückgegeben worden.Eine Sprecherin der Behörde bestätigte den Bericht, betonte aber, die Erkenntnisse über Biskys Zusammenarbeit mit dem früheren Auslands-Geheimdienst der DDR seien nicht neu. Dies sei bereits seit 1995 bekannt. Neu sei nur, dass eine Karteikarte mit dem Namen Bisky aufgetaucht sei, die "das Bild abrundet". Im elektronischen Posteingangsbuch der HVA gebe es zudem Hinweise auf von Bisky gelieferte Berichte. Diese selbst lägen nicht vor. Deshalb könne die Behörde nichts über Art und Umfang der Zusammenarbeit sagen.Bisky bestritt, wissentlich als informeller Mitarbeiter für die Stasi gearbeitet zu haben. Gegenüber der Berliner Zeitung schloss er allerdings nicht aus, dass von der HVA eine Karteikarte ohne sein Wissen angelegt wurde. "Es ist möglich, dass ich registriert wurde. Ich weiß es nicht", sagte Bisky. Er habe nie verheimlicht, Kontakte zum MfS unterhalten zu haben. Bereits 1995 habe er zu diesem Vorgang Stellung genommen. Dezidiert schloss Bisky aber aus, als IM gearbeitet zu haben. Nach Auslandsreisen habe er lediglich die üblichen Reiseberichte an seine übergeordneten Dienststellen verfasst. Das habe er nie bestritten. "Ich weiß nicht, was man mir vorwirft", sagte Bisky. Der PDS-Politiker saß von 1992 bis 1994 dem Brandenburger Untersuchungsausschuss vor, der die Kontakte des ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) zur Staatssicherheit aufklären sollte. Nooke verteidigt den PDS-ChefDer CDU-Politiker Günter Nooke, der 1995 für Bündnis 90 im Untersuchungsausschuss saß, erklärte, er sei "nicht überrascht". Bereits seit Anfang der 90er-Jahre sei ihm bekannt gewesen, dass Bisky mit der Stasi Kontakte gehalten hatte, sagte Nooke der Berliner Zeitung. Die Rosenholz-Akte bestätige nun die damaligen Erkenntnisse, die "nicht so spektakulär gewesen sind", als dass sie damals Biskys Karriere hätten gefährden können. Es sei "eher verwunderlich, dass sich jetzt die ganze Republik ereifert" über Dinge, die längst bekannt seien. Es könne nicht sein, dass eine Kampagne gegen Bisky gefahren werde, während mit Stolpe jemand im Kabinett säße, dessen Stasi-Kontakte ebenso aktenkundig sind. Der Brandenburger PDS-Landesvorsitzende Ralf Christoffers schloss aus, dass Bisky inoffizieller Mitarbeiter des MfS gewesen sei. Vor Biskys erneuter Kandidatur für den Bundesvorsitz sei dieses Thema beraten worden. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau sagte dieser Zeitung, es gebe für sie keinen Grund, Bisky zu misstrauen. Ähnlich äußerte sich auch Gesine Lötzsch, die ebenfalls für die PDS im Bundestag sitzt. Bisky sei für sie "absolut vertrauenswürdig". Es spreche nichts dafür, dass der Neuanfang der PDS unter Bisky gefährdet werde.Kommentar Seite 4