Aktenberge

Nicht nur

HeinerGeißlerStellvertretenderVorsitzender derCDU/CSU-Fraktionim
3 Min

Erhard Eppler hat neulich in einem "Spiegel"-Essay Nazis und DDR-Kommunisten wie folgt unterschieden: "Das NS-Reich hat Berge von Leichen hinterlassen. Die SED hat Berge von Akten hinterlassen, unappetitliche oft, aber eben Akten. Als das Dritte Reich unterging, sprach Hitler seinem unterlegenen Herrenvolk die weitere Existenzberechtigung ab. Es hatte nichts Besseres verdient, als mit ihm zu sterben. Als die Kommunisten ihr System zusammenbrechen sahen, begannen Millionen von ihnen darüber nachzudenken, was sie falsch gemacht hatten." War das alles? Es klingt zu schön, um wahr zu sein.Sind Stacheldraht, Minen, Todesschüsse, Mauerleichen, Stasi-Folter zwar unappetitlich, aber eben nur Akten? Hinter dieser Aussage Epplers steht offenbar der quälende Wunsch der Sozialdemokraten, einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" zu retten. Richtig ist, daß der im Marxismus begründete Glaube an eine humane Revision des real existierenden Sozialismus es verbietet, diesen auf eine Stufe mit dem Nationalsozialismus zu stellen. Sozialismus mit menschlichem Antlitz - das kann man wenigstens denken, auch wenn es ihn nicht gegeben hat. Nationalsozialismus mit menschlichem Gesicht - das ist schon gedanklich ein Widerspruch in sich.Aber die Sozialdemokraten müßten bedenken, daß es in ihrem Verhältnis zu den Kommunisten nicht um die Ideale von Karl Marx, Friedrich Engels, Ferdinand Lassalle, August Bebel, Rosa Luxemburg, Wilhelm und Karl Liebknecht, von Millionen von Intellektuellen, Arbeiterinnen und Arbeitern, die diesen Zielen gefolgt sind, geht. Es geht vielmehr um das Verhältnis der SPD zum real existierenden Sozialismus in der ehemaligen DDR und zur PDS. Die SED hat eben nicht nur Akten produziert, sondern auch Leid, Unrecht, Tote, Unterdrückung, Folter, Tränen, Trennung von Familien und, genauso schlimm, geistige Indoktrination, Meinungsterror, soziale Ungerechtigkeit. Auch der real existierende Sozialismus in der DDR genauso wie in der Sowjetunion war eine antifreiheitliche Diktatur.Die Sozialdemokraten sind in ihrem gestörten und widersprüchlichen Verhältnis zur PDS bis auf den heutigen Tag das Opfer einer Änderung der politischen Moral, die Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre darin bestand, daß der Antagonismus Freiheit-Totalitarismus abgelöst wurde durch den Gegensatz Sozialismus-Faschismus mit der Folge, daß jeder, der nicht für den Sozialismus war, zum Faschisten gestempelt werden konnte. Umgekehrt waren diejenigen, die Antifaschisten waren, fast automatisch gute Sozialisten. Der PDS-freundliche Teil der Sozialdemokraten muß endlich anerkennen, daß die PDS die Nachfolgepartei einer antifreiheitlichen, totalitären Staatspartei ist, die durch antifaschistische und pazifistische Lippenbekenntnisse nicht ihren diktatorischen und antidemokratischen Charakter verloren hatte.Ist dies klar, kann man sich in der politischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 1995 mit der PDS, mit ihren Mitgliedern und Wählern so befassen, wie dies in einer rationalen und humanen Gesellschaft notwendig ist und wie dies ja auch gegenüber den Nationalsozialisten nach 1945 geschehen ist. +++

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