Aktionärsschützer rügen Gesetz zu Vorstandsbezügen

Lücken bei der Pflicht zur Veröffentlichung

Christian Lipicki
2 Min

BERLIN, 18. Mai. Aktionärsschützern gehen die geplanten Regelungen zur Offenlegung der individuellen Vorstandsgehälter in Aktiengesellschaften nicht weit genug. "Der Gesetzentwurf ist im Ansatz gut, aber beileibe nicht ausreichend",sagte das Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), Reinhild Keitel, der Berliner Zeitung. "Wir empfehlen dringend, noch Korrekturen vorzunehmen", betonte der Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Jürgen Kurz. Beide rügten, dass Ausnahmen zugelassen werden sollen.Bundeskabinett stimmt zuZuvor hatte das Bundeskabinett am Mittwoch einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Offenlegung der Vorstandsbezüge von Aktiengesellschaften regelt. Bisher brauchen die Gesellschaften nur die Gesamtsumme der Gehälter ihrer Spitzenkräfte publizieren. Viele Unternehmen machen davon Gebrauch. Allein von den 30 im Deutschen Aktienindex (Dax) verweigern bisher neun Konzerne individuelle Auskünfte. Dazu zählen nach Aussagen der Aktionärsschützer die Konzerne Adidas, BASF, BMW, DaimlerChrysler, Fresenius Medical Care, Henkel, Infineon, Linde und Münchener Rück. Durch das Gesetz müssen die Einkommen in Zukunft grundsätzlich individuell angegeben werden. Die Neuerung soll erstmals für das Geschäftsjahr 2006 gelten, so die Regierung. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.DSW-Sprecher Kurz sieht im Gesetzentwurf vor allem Nachteile für Kleinaktionäre. "Die geplante Regelung wird es Unternehmen mit Großaktionären erlauben, sich vor der Veröffentlichung der individuellen Vorstandsbezüge zu drücken." Möglich werde das, weil Unternehmen durch eine drei Viertel Mehrheit der Aktionärsstimmen auf den Hauptversammlungen die Veröffentlichung der detaillierten Bezüge abwehren können. "Diese Option muss herausgenommen werden."Keitel äußerte sich ähnlich. Sie sagte zugleich, auch ohne Korrektur werde es sich kaum ein Konzern noch leisten können, individuelle Vorstandsgehälter nicht offen zu legen. "Die Aktionäre werden künftig sicher noch genauer hinsehen", sagte sie. "Wer die Möglichkeit nutzt, sich von der Pflicht zur Veröffentlichung zu befreien, wird den Verdacht erwecken, er habe etwas zu verbergen." Kurz verwies darauf, dass die Aktionäre detaillierte Informationen bekommen müssten, um besser beurteilen zu können, ob die Bezüge eines Vorstandes auch seiner Leistung entsprechen.Nicht mehr sicher im SattelUnternehmensvorstände sitzen nach einer Untersuchung zunehmend weniger fest im Sattel. Im vergangenen Jahr habe fast jeder fünfte deutsche Topmanager seinen Posten verlassen oder gar räumen müssen, meldete die Financial Times Deutschland. Damit nehme Deutschland international die Spitzenposition ein. Einer der wichtigsten Gründe für die hohe Fluktuation sei, dass Investoren wie Hedgefonds und Private-Equity-Firmen häufiger Einfluss auf die Besetzung der Vorstandsriege nehmen.

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