Österreichs Richter und Staatsanwälte haben am Montag eine bundesweite Aktionswoche gegen den Personalmangel in der Justiz begonnen. Von diesem Montag bis Freitag sollen reguläre Verhandlungen weitgehend ruhen, wie die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter mitteilte.

Ausgenommen sind dringende und unaufschiebbare Angelegenheiten. Statt der sonst üblichen rund 7000 Verhandlungen pro Woche sollen landesweit nur 300 bis 400 stattfinden, wie die Tageszeitung Der Standard berichtete.

Nach Angaben der Richtervereinigung fehlen in Österreich mehr als 250 Richter und rund 70 Staatsanwälte. Die durchschnittliche Auslastung liege bei etwa 120 Prozent, erklärte Vereinigungspräsident Gernot Kanduth gegenüber dem ORF. „Das bedeutet entweder eine Sechstagearbeitswoche oder in Monaten betrachtet: Man hat in zehn Monaten schon das Arbeitspensum erreicht, für das eigentlich zwölf vorgesehen wären.“

In einem ersten Schritt fordert die Standesvertretung 100 zusätzliche Planstellen, danach einen Stufenplan für den vollen Ausbau. Die geschätzten Kosten liegen laut Kanduth bei rund 45 Millionen Euro pro Jahr.

Belastung durch neue Gesetze und KI

Zur Begründung verwies Kanduth auf eine steigende Zahl und zunehmende Komplexität der Verfahren. Allein durch gesetzliche Neuerungen der vergangenen Jahre würden mehr als 70 zusätzliche Stellen bei Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichten benötigt.

Auch der Einsatz von Künstlicher Intelligenz erhöhe den Aufwand: Immer häufiger würden Schriftsätze mit mehreren Hundert Seiten eingereicht, die gelesen und geprüft werden müssten.

Die Wiener Staatsanwältin und Vizepräsidentin der Staatsanwaltsvereinigung, Anna-Maria Wukovits, sagte dem Standard, in den Behörden müsse inzwischen „triagiert“ werden: Weil Krankenstände nicht mehr auszugleichen seien, würden Verfahren nur noch nach Dringlichkeit bearbeitet.

Ministerium verweist auf Entlastungspakete

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erklärte laut ORF, sie unterstütze die Aktionswoche. Sie kenne die Belastung bei Familien- und Bezirksgerichten sowie bei den Staatsanwaltschaften, insbesondere in Wien. Für das Zivilrecht sei in Kürze ein Paket zur Beschleunigung von Verfahren geplant, auch im Strafrecht seien Erleichterungen vorgesehen. Einen genauen Zeitpunkt für die Einführung der Maßnahmen nannte Sporrer nicht. Im Doppelbudget 2026/27 sind laut Richtervereinigung keine zusätzlichen Planstellen vorgesehen.

Zum Auftakt der Woche ist in Wien eine gemeinsame Pressekonferenz der Richter- und Staatsanwaltsvereinigung sowie der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst geplant. In den folgenden Tagen sind regionale Protestveranstaltungen und Schweigeminuten an Gerichten in mehreren Bundesländern vorgesehen.