Keine schmutzigen Geschäfte?

Verzichtet die Berliner Stadtreinigung (BSR) auf ein Millionengeschäft zu Gunsten des privaten Müllentsorgers Alba? Dies zumindest behauptet das Nachrichtenmagazin Focus. Danach soll Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) Alba zu einem Millionengeschäft verholfen haben. Laut Focus drohten Wolf sogar staatsanwaltliche Ermittlungen. Nachdem bereits Wolf als BSR-Aufsichtsratchef diese Vorwürfe zurückwies, kündigte gestern Alba-Sprecher Axel Bahr an, eine Schadensersatzklage gegen den Focus zu prüfen. Alba, Wolf und auch die BSR wollen alle rechtlichen Mittel gegen den Focus nutzen. Der Berliner Staatsanwaltschaft zufolge gibt es keinerlei Vorermittlungen gegen Wolf."Die Vergabe der Entsorgungsaufträge basiert auf einer EU-weiten Ausschreibung, die selbst durch den Landesrechnungshof gebilligt worden ist", sagte BSR-Sprecherin Sabine Thümler. Die BSR beruft sich auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses, wonach jährlich 460 000 Tonnen durch andere Firmen entsorgt werden dürfen - etwa die Hälfte des Mülls. Dies sei vertraglich bis zum Jahr 2015 geregelt. Hintergrund für die Regelung ist die seit 2005 bundesweit gültige Öko-Verordnung. Diese verbietet, Hausmüll unbehandelt auf Deponien abzuladen. Um diese Vorgabe umzusetzen, hatte die BSR die Entsorgung europaweit ausgeschrieben. Nach der Ausschreibung teilen sich die drei Gewinnerfirmen Alba, der Köpenicker Entsorger Schulze Recycling und eine Allianz aus der brandenburgischen Entsorgerfirma Meab und Alba die Aufgaben.Die Firma Alba habe, so Wolfs Sprecher Christoph Lang, durch diese Verabredungen eher Nachteile statt wie vom Focus behauptet Vorteile. Die abgeschlossenen Verträge könnten im übrigen wegen der langen Lauffrist nicht angetastet werden. Alba-Sprecher Bahr sprach von "sachlich sehr falschen und konstruierten Zusammenhängen" im Artikel. Die Grünen-Politikerin Felicitas Kuballa bezeichnete zwar den Bericht als Stimmungsmache. Aber dennoch blieben offene Fragen. Grundsätzlich beanstandete Kuballa, dass sich BSR und Alba den Müllentsorgungs-Markt aufteilen würden.In einem Punkt, der nicht mit der Müllwirtschaft zu tun hat, räumte die BSR-Sprecherin Fehler ein. Zwei BSR-Aufsichtsräte hatten ihre BMW-Dienstwagen zu günstigen Konditionen privat kaufen können. "Wir sind uns mit Harald Wolf einig, dass so etwas nicht mehr passiert", so Thümler. Rechtlich sei der Vorgang nicht zu beanstanden, aber er habe schon ein "Geschmäckle".