Landesparteitag

„Alerta muss es nun heißen“: Die Grünen stimmen sich auf Opposition gegen die AfD ein

Nach ihrem überraschenden Wahlerfolg stellen sich die Grünen in Sachsen-Anhalt neu auf. Dabei nehmen sie neben der AfD zunehmend auch das BSW ins Visier.

6 Min
Susan Sziborra-Seidlitz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, applaudiert auf dem Landesparteitag der Grünen.

Susan Sziborra-Seidlitz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, applaudiert auf dem Landesparteitag der Grünen.

© Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Die Grünen in Sachsen-Anhalt wollen sich als entschiedene Opposition gegen AfD und BSW aufstellen. Auf ihrem Landesparteitag in Magdeburg haben sie am Samstag Nicole Walldorf und Peter Dittmann zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Beide übernehmen eine Partei, die bei der Landtagswahl am 6. September überraschend ihr bislang bestes Ergebnis erzielte und in fast allen Wahlkreisen die Fünfprozentmarke überschritt. Darauf wollen sie aufbauen.

Die Freude über den Erfolg ist auch gut zwei Monate später noch zu spüren. Als am Wahlabend um 18 Uhr der grüne Balken auf neun Prozent hochschnellte, hüpften die Grünen vor Freude und fielen sich in die Arme. „Durften wir jubeln? Wir mussten jubeln“, erinnerte sich Bundesvorsitzender Felix Banaszak, der damals mit Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz gefeiert hatte. Doch auch die AfD erzielte ihr bislang bestes Landtagswahlergebnis und könnte schon im Dezember erstmals eine Landesregierung anführen. Dagegen wollen die Grünen in den Widerstand.

Die Grünen wollen sich nicht vertreiben lassen

Sziborra-Seidlitz steht inzwischen an der Spitze der achtköpfigen Landtagsfraktion. Den Landesvorsitz geben sie und Dennis Helmich ab. Von einem Rückzug ist bei ihrer Rede vor den rund 90 Delegierten allerdings wenig zu spüren. Die Grünen hätten einen „furiosen Wahlkampf“ geführt, den man „gemeinsam gerockt“ habe. Nun gelte es, sich der AfD entgegenzustellen. „Wir lassen uns nicht vertreiben“, ruft sie ihren Parteifreunden zu. „Und wir lassen das Bild unseres Landes nicht von einem Duftbaumverkäufer auf einem Moped zeichnen.“

Susan Sziborra-Seidlitz (l), Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen, stehen auf der Bühne des Landesparteitages der Grünen in Sachsen-Anhalt.

Susan Sziborra-Seidlitz (l), Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen, stehen auf der Bühne des Landesparteitages der Grünen in Sachsen-Anhalt.

© Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Gemeint ist Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD, der im Wahlkampf mit Simson-Ausfahrten auf sich aufmerksam gemacht hatte und noch im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll. „Alerta muss es nun heißen, wenn man auf Sachsen-Anhalt schaut“, fordert Sziborra-Seidlitz. Der antifaschistische Schlachtruf ist an diesem Samstag noch häufiger zu hören.

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Rückendeckung bekommen die Grünen von ihrer Bundesspitze. Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, den Menschen in Sachsen-Anhalt ein deutliches Signal der Unterstützung zu geben. Auch von Bildungsministerin Karin Prien erwartet sie angesichts der politischen Entwicklung im Land, dass diese nicht beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ kürzt.

Auch das BSW gerät ins Visier

Die Grünen haben ihre Gegner dabei nicht allein in der AfD ausgemacht. Auch das BSW bekommt auf dem Parteitag scharfe Kritik zu hören. Helmich, der nun im Landtag sitzt, sagt, das BSW werde die Gegnerschaft seiner Partei zu spüren bekommen. Johannes West vom Kreisverband Halle wird explizit: Das BSW lecke gerne Stiefel, ob russische Militärstiefel oder Springerstiefel der AfD.

Die ehemalige Bundesumweltministerin Steffi Lemke bezeichnet die „Anschleimerei“ des BSW an die AfD als „abartig“. Sie fordert die Abgeordneten des BSW auf, bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen. Dass sie damit faktisch eine offene Abstimmung über die Teilnahme verlangt, ist ihr bewusst. Als ehemalige DDR-Bürgerin sei ihr das Wahlgeheimnis besonders wichtig, betont Lemke. Das BSW dürfe nicht öffentlich behaupten, Siegmund nicht wählen zu wollen, um ihm dann heimlich in der Wahlkabine doch seine Stimme zu geben.

Steffi Lemke, geboren in Dessau, war Bundesumweltministerin von 2021 bis 2025.

Steffi Lemke, geboren in Dessau, war Bundesumweltministerin von 2021 bis 2025.

© Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Auch mit der CDU geht Lemke hart ins Gericht. Deren Landesvorsitzender Sven Schulze hatte zuletzt in Aussicht gestellt, auch Anträgen der AfD zuzustimmen. Lemke sieht darin eine gefährliche Annäherung. Daran werde die CDU zerbrechen, warnt sie. Bundeskanzler Merz müsse eingreifen.

Bei aller Gegnerschaft zur AfD wollen sich die Grünen politisch jedoch nicht allein über deren Bekämpfung definieren. Die Partei müsse auch eigene Antworten auf die Probleme der Menschen finden und ihren Erfolg bei der Landtagswahl ausbauen. Darauf soll der neue Landesvorstand hinarbeiten, den die Delegierten am Nachmittag wählen.

Neue Vorsitzende wollen die Grünen breiter aufstellen

Mit 92 Prozent der Stimmen wird die 52-jährige Walldorf zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die gelernte Kinderkrankenschwester aus Halle hatte ihre Kandidatur nach eigenen Angaben seit rund zwei Jahren vorbereitet. Sie verstehe sich als „realistische Linke“, sagt sie im Gespräch mit dieser Zeitung. „Ich gehe nicht ‚Auf die Barrikaden‘“, beschreibt sie sich selbst. Man könne schließlich auch Haltung haben, ohne schreien zu müssen.

Nicole Walldorf hält ihre Bewerbungsrede auf dem Landesparteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt.

Nicole Walldorf hält ihre Bewerbungsrede auf dem Landesparteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt.

© Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Auf dem zweiten Vorsitzendenposten setzt sich der frühere Landesschatzmeister Peter Dittmann gegen den 27-jährigen Jascha Rihm mit 55 zu 39 Stimmen durch. Dittmann, Maschinenbauer aus Schönebeck, der in seiner Freizeit alte englische Autos restauriert, will die Grünen für breitere Bevölkerungsschichten attraktiv machen. Er baute die knallgrüne E-Schwalbe für Sziborra-Seidlitzs Wahlkampf.

Beide neuen Vorsitzende wollen die Partei vor allem organisatorisch auf die kommenden Jahre vorbereiten. Wahlkämpfe würden nicht erst wenige Wochen vor dem Wahltag gewonnen, sagt Walldorf. Dabei dürfe auch der ländliche Raum nicht vernachlässigt werden, betont Dittmann. Rund die Hälfte der fast 1900 Mitglieder sei allein in den Kreisverbänden Magdeburg und Halle aktiv.

Kampfabstimmung für den Landesvorsitz: Jascha Rihm (l) und Peter Dittmann auf dem Landesparteitag der Grünen

Kampfabstimmung für den Landesvorsitz: Jascha Rihm (l) und Peter Dittmann auf dem Landesparteitag der Grünen

© Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Dittmann sieht in dem Wahlergebnis vom September einen Beleg dafür, dass die Grünen längst mehr seien als eine kleine politische Nischenpartei. Nun wollen beide Vorsitzenden diesen Erfolg verstetigen. Walldorf mahnt, dass sich ihre Partei nicht auf dem Erreichten ausruhen dürfe. „Unser Wahlerfolg entscheidet sich in den Jahren davor“, sagt sie. Und Dittmann macht deutlich, dass die Grünen ihre Energie künftig lieber in die politische Arbeit stecken sollten als in interne Debatten. Die Grüne Jugend fragte ihn bei der Vorstellung, ob er ein Realo sei.

Steffi Lemke glaubt nicht an den Untergang Sachsen-Anhalts

Dass die Grünen in den kommenden Jahren viel zu tun haben werden, bezweifelt auf dem Parteitag niemand. Gleichzeitig versuchen die Redner immer wieder, Zuversicht zu verbreiten. Die AfD habe am 6. September schließlich keine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich versammelt, betont Lemke. Und auch die AfD werde feststellen müssen, dass Regieren mehr sei als das Fahren auf einem Moped.

Überhaupt will sich Lemke nicht der Vorstellung anschließen, Sachsen-Anhalt sei mit einer AfD-geführten Landesregierung verloren. „Die AfD wird in fünf Jahren nicht Sachsen-Anhalt zerstören“, sagt die ehemalige Bundesministerin. Schließlich habe das selbst die DDR in 40 Jahren nicht geschafft, bevor sie ein Stoppschild bekommen habe.

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